Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Italien
8) Welche Stellung haben die Gläubiger im Insolvenzfall?
Im italienischen Recht beschränkt sich, nach französischem Vorbild, der Konkurs auf
Unternehmer. Aber auch für die Gläubiger privater Schuldner gilt, anders als im deutschen
Recht, das Prinzip der gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger (Artt.2741 1 c. c.).
Grundsätzlich sind alle Gläubiger gleichberechtigt am Konkursverfahren beteiligt (Art. 52 1
1.fall). Man unterscheidet jedoch einfache und bevorrechtigte Gläubiger. Die letztgenannten
zeichnen sich durch den Besitz eines Pfandrechts, einer Hypothek o. ä. aus. Jeder Gläubiger
hat die Möglichkeit, der Pfändung durch einen anderen Gläubiger beizutreten
(Artt.498ff.c.p.c.). Aus dem Erlös der Pfändung wird er, nach Befriedigung des
bevorrechtigen Gläubigers (geregelt in Art. 2741 2 c. c.), anteilig befriedigt. Vor der
Befriedigung der allgemeinen Gläubiger werden zunächst die entstandenen Verwaltungs- und
Betriebsfortführungskosten befriedigt. An letzter Stelle werden Gläubiger mit Vorzugs- und
Pfandrechten an bestimmten beweglichen und unbeweglichen Sachen befriedigt.
Ebenfalls unterscheidet man Konkursgläubiger allgemein und Massegläubiger. Die
Massegläubiger haben die Gläubigerstellung erst nach Eröffnung des Konkursverfahrens
aufgrund eines Rechtsgeschäftes mit dem Verwalter erlangt. Ihre Ansprüche werden von den
Konkursgläubigern befriedigt. Massegläubiger gibt es vor allem da, wo das Unternehmen des
Schuldners vom Verwalter fortgeführt wird. Unter dem Begriff des Konkursgläubigers
werden alle anderen Gläubiger zusammengefasst.
Bei einem Insolvenzverfahren wird aus den Gläubigern vom Beauftragen Richter ein
Gläubigerausschuss bestellt (Art 40 1. fall.). Dieser hat im Wesentlichen nur beratende
Aufgaben zu einigen Gebieten, wie zum Beispiel der Einschaltung von Gehilfen des
Verwalters, bei Ermächtigungsbeschlüssen, bei Verwertung von Sicherheiten u.a..
Sachlich bedeutsam ist die Stellungnahme des Gläubigerausschusses nur bei der Entscheidung
über die Fortführung des Unternehmens des Schuldners auch im Konkursverfahren. Hierbei
ist die Entscheidung des Ausschusses für das Konkursgericht bindend.
Anders als in Deutschland wo viele Verfahren aufgrund von Mangel an Masse gar nicht erst
eröffnet werden, wird in Italien allen Anträgen stattgegeben, solange die nötigen Formalitäten
erfüllt sind, auch dann, wenn durch die Konkursmasse die entstehenden Kosten nicht gedeckt
werden.
9) Gibt es ein geschriebenes Wettbewerbsrecht und wie sind dessen Grundstrukturen?
„L´iniziativa economica privata é libera“ (Die privatwirtschaftliche Betätigung ist frei“)
besagt Art. 41 der Verfassung. Doch dieser allgemeine Grundsatz wird durch das
einfachgesetzliche Kartell- und Wettbewerbsrecht beschränkt, um es in seiner institutionellen
Wirkung zu stärken.
Die Bekämpfung wettbewerbsbeschränkenden und wettbewerbswidrigen Verhaltens dient
nach italienischer Auffassung dem Schutz der Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs und der
freien Entfaltung der privatwirtschaftlichen Betätigung des Einzelnen.
Das Kartellgesetz von 1990, mit dem der Gesetzgeber das Rechtsgebiet erstmals umfassend
geregelt hat, bezieht sich ausdrücklich auf Art. 41 der Verfassung als Rechtsgrundlage. Es
konkretisiert die daraus abgeleitete verfassungsrechtliche Garantie der Wettbewerbsfreiheit.
Das Gesetz unterteilt sich in sechs Titeln:
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