Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Litauen
Weiterhin ist in Litauen die Grundschuld nicht bekannt, es kann nur eine Hypothek als
Grundpfandrecht begründet werden.
Bürgschaft und Garantie entsprechen dagegen den deutschen Regelungen.
Eigentumsvorbehalt und Sicherungseigentum sind in Litauen nicht bekannt, der einfache
Eigentumsvorbehalt kann aber vertraglich vereinbart werden.
6) Gibt es Regelungen über die Zulässigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen?
Grundsätzlich war die Einbeziehung von AGB schon bereits vor der Einführung des neuen
litauischen ZGB möglich. Mit der Aufstellung eines neuen Zivilrechts wurde im sechsten
Buch „Schuldrecht“ unter dem Abschnitt zum Vertragsrecht auch der Vertragsschluss
einschließlich der Besonderheiten des Vertragsschlusses unter Einbeziehung der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen geregelt. So kontrollieren z.B. die Verbraucherschutzinstitutionen die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen und können die darauf basierenden Verträge anfechten
7) Wie wird das Eigentum an Grundstücken übertragen?
Der private Erwerb von Grundstücken ist erst in Schritten seit 1991 möglich, nachdem
Litauen das Privateigentum in das litauische Rechtssystem eingeführt hatte. In 1996 wurde
der Erwerb durch Ausländer unter bestimmten Bedingungen möglich.
Der Kaufvertrag für Immobilien bedarf zunächst einmal der Schriftform. Für den Erwerb von
privatem Land muss man zudem eine Bestätigung durch einen Notar einholen (siehe Frage 1).
Die Eigentumsübertragung wird allerdings erst mit Eintragung in das entsprechende Register
wirksam, die innerhalb von drei Monaten erfolgen soll. Für Grundstücke sind die
Transaktionen im Immobilienregister eingetragen, welches als Teil des staatlichen Registers
bei den örtlich zuständigen Katasterämtern in den 10 litauischen Bezirksämtern geführt wird.
Das Immobilienregister enthält das Bestandsverzeichnis, Eigentumsverhältnisse und
Transaktionen eines Grundstücks, wohingegen im Gegensatz zum deutschen Recht,
Belastungen und Beschränkungen in einem separatem Register, dem Hypothekenregister,
eingetragen sind. Gerade die o. g. drei- Monats-Frist bis zur Eintragung kann allerdings beim
Eigentumsübertrag von Grundstücken erhebliche Probleme verursachen, da dadurch die
Aktualität des Registers nicht unbedingt gewährleistet ist.
8) Welche Stellung haben die Gläubiger im Insolvenzfall?
Das seit 1.7.2001 in Kraft getretene Unternehmenskonkursgesetz hat sich den
marktwirtschaftlichen Anforderungen angepasst und sieht außergerichtliches und
gerichtliches Insolvenzverfahren vor.
Bei Eröffnung einer gerichtlichen Insolvenz wird vom Gericht ein Administrator
(Insolvenzverwalter) bestellt. Dieser erhält Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die
Insolvenzmasse. Bei der folgenden Liquidation des Unternehmens werden die
Insolvenzgläubiger nach der gesetzlichen Rangliste befriedigt. Es gilt folgende absteigende
Rangliste:
- Hypothekengläubiger
- Lohn- und Gehaltsforderungen von Arbeitnehmern
- Steuern und andere Abgaben, sowie vom Staat gewährte oder gesicherte Darlehen und
Kredite
- Andere Forderungen
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