Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

A) bewegliches Vermögen
a) Eigentumsvorbehalt
Belgien
Mit Inkrafttreten des Konkursgesetzes („ loi sur les faillites“)von 1997
ist das Recht des Eigentumsvorbehaltes reformiert worden. War es
bislang so, dass ein Eigentumsvorbehalt zwar vereinbart werden konnte,
aber keine Wirkung mehr entfaltete, wenn das Recht des
Vorbehaltsverkäufers mit dem anderer Gläubiger konkurrierte (was
insbesondere im Konkurs sowie bei einer Pfändung der Kaufsache der
Fall war), so statuiert Art. 101 des Konkursgesetzes nunmehr die
Konkursfestigkeit des einfachen Eigentumsvorbehaltes. Voraussetzung
hierfür ist allerdings, dass die Vorbehaltsklausel spätestens zum
Zeitpunkt der Übergabe der Sachen schriftlich vereinbart worden ist.
Außerdem müssen sich die Sachen in ihrem ursprünglichen Zustand beim
Schuldner befinden. Sie dürfen weder durch Verbindung mit einem
Grundstück zu einer unbeweglichen Sache geworden noch mit anderen
beweglichen Sachen vermengt worden sein.
Ein verlängerter Eigentumsvorbehalt (das heißt, eine Vorausabtretung
der Forderungen im Falle einer Weiterveräußerung) ist unzulässig, soweit
eine sicherungsweise Abtretung von Forderungen nach belgischer
Rechtsprechung unzulässig ist. Per Gesetz vom 15.7.1998 ist die
Sicherungsabtretung im Rahmen verschiedener Finanzgeschäfte mit
bestimmten Vertragsparteien anerkannt worden. Darüber hinaus lehnt die
Rechtsprechung die Sicherungsabtretung jedoch ab.
Ein erweiterter Eigentumsvorbehalt in dem Sinne, dass sich der Käufer
verpflichtet, die Waren nur unter Eigentumsvorbehalt weiterzuveräußern
scheitert jedenfalls dann, solange eine Sicherungsübereignung unzulässig
ist (vgl. hierzu C). Denn erwirbt der 1. Vorbehaltskäufer Eigentum stellt
dies die Begründung von Sicherungseigentum (zugunsten des 1.
Vorbehaltskäufers) dar.
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