Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Allgemeines:
England
In unserer Bearbeitung haben wir auch auf Erklärungen und Geschichtliches zurückgegriffen,
denn die Besonderheit des englischen Rechtes besteht im sogenannten case law. Im Vordergrund
stehen die originären englischen Rechtsquellen: Gesetze und vor allem Entscheidungen
der Richter. Der neueste Fall gibt stets das Recht wieder. Er ist grundsätzlich nie falsch und
interpretiert ältere Fälle und Gesetze authentisch. Der Weg zum englischen Recht führt also
über Fälle.
1) Gibt es Regelungen zu Formerfordernissen und wenn ja, welche?
Im englischen Recht wird zunächst zwischen zwei Arten von Verträgen unterschieden:
sogenannte „Unter Siegel“ (under seal / specialty) und einfache Verträge (simple contracts).
Verträge mit Siegel haben meist die Form eines deed, was hier soviel bedeutet wie Urkunde.
Der deed erfolgt schriftlich, ohne Gegenleistung. Es handelt sich hier um eine Eigenart des
englischen Rechts ohne Entsprechung in Rechtssystemen anderer Länder. Darüber hinaus ist
die notarielle oder gerichtliche Beglaubigung in England fremd. Ein deed muss unterschrieben,
mit Siegel versehen sein und übergeben werden (signed, sealed and delivered). Das
Siegel wird heutzutage nicht mehr physisch angebracht; es erfolgt der - unterschriebene -
Aufdruck „L.S“ (locus sigilli). Wann von einem deed gesprochen werden kann, ist seit dem
31. Juli 1990 in section 1 (2), (3) Law of Property (Miscellaneous Provisions) Act 1989
geregelt.
In Großbritannien besteht grundsätzlich Formfreiheit, daher sind die große Mehrzahl im
Handelsverkehr sogenannte simple contracts, die auch mündlich abgeschlossen werden
können, jedoch eine Gegenleistung bieten müssen. Nur wenige einfache Verträge müssen
schriftlich abgefasst sein. Dies gilt z.B. für
Verbraucherkreditverträge (Section 43 ff Consumer Credit Act 1974)
Seeversicherungsverträge (Section 22 Marine Insurance Act 1906)
Sicherungsübereignungsverträge (vgl. Bills of Sale 1878, Amendment Act 1882)
Zahlungsversprechen in einem Wechsel (Section 3, 17 Bills of Exchange Act 1882)
Nach common law ist ein Vertrag under seal notwendig, um ein Versprechen ohne
Gegenleistung wirksam zu machen.
Zum Abschluss eines Vertrages ist auch in Großbritannien Volljährigkeit erforderlich,
allerdings können auch Minderjährige durch Verträge verpflichtet werden, wenn es um
necessities – für den Minderjährigen notwendige Dinge – geht.
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