Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Österreich
In einer sogenannten Berichtstagsatzung wird beschlossen, ob das Unternehmen einstweilen
weitergeführt werden soll.
Am Schluss des Verfahrens wird das Vermögen verwertet und auf die Gläubiger aufgeteilt.
Mit Aufhebung des Konkursverfahrens erlangt der Gemeinschuldner wieder seine
Verfügungsbefugnis. Die nicht bezahlten Schulden inklusive der Zinsen bleiben allerdings
aufrecht!
Zwangsausgleich
Der Zwangsausgleich soll es im Rahmen des Konkursverfahrens dem Gemeinschuldner
ermöglichen, schuldenfrei gestellt zu werden. Es kann der Zwangsausgleichsantrag
gleichzeitig mit dem Konkursantrag gestellt werden. Antragsberechtigt ist nur der
Gemeinschuldner.
Die Zustimmungserfordernisse sind folgende: Die Mehrheit der Gläubiger nach Köpfen, die
insgesamt 75% der Forderungen innehaben, müssen zustimmen. Aus-,
Absonderungsberechtigte und Massegläubiger haben keine Stimmrechte; nahe Angehörige
nur dann, wenn sie gegen den Ausgleich stimmen. Es zählen nur die Stimmen und die
Forderungen der bei der Tagsatzung anwesenden Gläubiger!
Der Gemeinschuldner muss eine Mindestquote von 20% der Schulden, zahlbar innerhalb von
spätestens zwei Jahren, anbieten.
Für die Restschuld ist der Gemeinschuldner dann entschuldet.
Die Bürgen haften – im Gegensatz zum außergerichtlichen Ausgleich – weiterhin in voller
Höhe.
Gerät der Gemeinschuldner mit der Zahlung von Raten in Verzug, so muss ihn der Gläubiger
unter Setzung einer 14-tägigen Nachfrist mahnen. Dann lebt die Forderung wieder voll auf;
teilbefriedigte Forderungen allerdings nur quotenmäßig. Sie sind mit dem Bruchteil als
befriedigt anzusehen, die dem Verhältnis des bezahlten Betrages zu der zu leistenden
Zwangsausgleichsquote entspricht.
Ein eröffneter Konkurs ist - im Gegensatz zur "Konkursabweisung mangels kostendeckendem
Vermögen" - kein Gewerbeentziehungsgrund.
Privatkonkurs
Seit 1995 besteht für natürliche Personen (auch Unternehmer) die Möglichkeit, im Rahmen
eines Konkursverfahrens nicht nur durch einen Zwangsausgleich (siehe Konkurs) in den
Genuss eines teilweisen Schuldennachlasses zu kommen, sondern auch durch die
privilegierten Möglichkeiten des sog. Zahlungsplanes und des - in der Praxis am relevantesten
- Abschöpfungsverfahrens.
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