Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Ungarn
Den Vertragsparteien bleibt es jedoch gemäß § 217 I ZGB Ungarn grundsätzlich überlassen,
ob sie auch für einen formfreien Vertrag die Schriftform vereinbaren wollen. Festzustellen
bleibt folglich, dass auch in Ungarn der Grundsatz der Privatautonomie gilt, welcher lediglich
durch gesetzliche Ausnahmen beschränkt wird.
2) Gibt es ein Sonderrecht für Kaufleute?
Hierzu gibt es in Ungarn das Gesetz Nr. V/1990 über die Einzelunternehmung 7 . Ziel dieses
Gesetzes ist es, die Entwicklung der ungarischen Wirtschaft – unter Berücksichtigung der
Bestimmungen der Verfassung der Republik Ungarn über die Gleichberechtigung des
öffentlichen Eigentums und des Privateigentums, die Garantien des Privateigentums und den
Schutz der unternehmerischen Investitionen – durch die Regelung der Einzelunternehmungen
sowie die Gewährleistung der Unternehmensfreiheit und der gleichen
Wettbewerbsbedingungen zu fördern 8 .
Mit Inkrafttreten des GEU am 1. April 1990 ist die in Ungarn traditionelle Unterscheidung
zwischen „Handwerkern“ und „Einzelhändlern“ aufgehoben und die Gewerbefreiheit
eingeführt worden. Der neue Begriff des „Einzelunternehmers“ ist primär eine gewerbe-,
steuer- und bilanzrechtliche Kategorie, die aber neuerdings auch eine zivilrechtliche
Bedeutung erhalten hat 9 . Gemäß § 1 GEU regelt dieses Gesetz die Vorraussetzungen der
Gründung, Betätigung und Beendigung von Einzelunternehmungen. Die Einzelunternehmung
wird gesetzlich als eine geschäftsmäßige, d. h. im eigenen Namen und auf eigenes Risiko,
regelmäßig und in Erwerbsabsicht betriebene Wirtschaftstätigkeit eines Deviseninländers
definiert (§ 2 I GEU). Der Begriff des „Einzelunternehmers“ steht dem Begriff des
„Kaufmanns“ im deutschen Recht nahezu gleich. Grundregelungsgedanke des GEU ist die
wirtschaftliche Tätigkeit von natürlichen Personen. Grundberechtigung für die Ausübung
einer Einzelunternehmertätigkeit ist der in § 4 GEU geregelte Unternehmerausweis, der einer
notariellen Beurkundung bedarf. Diese Vorraussetzung für das gewerbliche Tätigwerden ist
mit der deutschen Eintragung im Handelsregister gemäß § 2 S. 1 HGB vergleichbar. Damit
existiert ein ungarisches Sonderrecht für Kaufleute, welches Gewerbefreiheit garantiert.
3) Wo und wie ist der Verbraucherschutz verankert?
Der Verbraucherschutz in Ungarn wird vor allem durch das Gesetz Nr. CLV/1997 über den
Verbraucherschutz 10 als auch durch einzelne Bestimmungen aus dem Gesetz Nr. LVII/1996
über das Verbot des unlauteren Wettbewerbs- und der Wettbewerbsbeschränkung 11 geregelt.
7 Im Folgenden: GEU
8 WOS, Ungarn, III 2, S. 1
9 WOS, Ungarn, Einführung, S. 22
10 Im Folgenden: GVS
11 Im Folgenden: GWett
201