Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Österreich
Anhang:
Ungültig sind ferner Klauseln, die es dem Unternehmer gestatte, seine Leistung einseitig zu
ändern – außer dies ist dem Verbraucher zumutbar – (Z 3) 87 ) oder für seine innerhalb von
zwei Monaten nach Vertragsabschluß zu erbringende Leistung ein höheres als das vertraglich
bestimmte Entgelt zu fordern (Z4) 88 ).
Für Leistungen, die innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluß zu erbringen sind,
muß also die Erhöhungsmöglichkeit, die auch hier nur im Rahmen des § 6 Abs 1 Z 5
KSchG zulässig ist, individuell ausgehandelt worden sein, für später fällige Leistungen
sind hingegen nur die Voraussetzungen des §6 Abs 1 Z 5 zu beachten.
Der besonderen Vereinbarung bedarf es weiters, wenn die Plicht des Unternehmers zum
Ersatz eines Schadens an einer Sache, die er zur Bearbeitung übernommen hat,
ausgeschlossen oder beschränkt wird (Z5).
Das Verhältnis dieser Vorschrift zu § 6 Abs 1 Z 9 KSchG ist relativ unklar, doch ist folgendes
gemeint: Die Schadenersatzpflicht für grobes Verschulden ist zwingendes Recht, die kann
unter keinen Umständen ausgeschlossen werden (§ 6 Abs 1 Z 9 KSchG). Die Haftung für
leichte Fahrlässigkeit kann der Unternehmer im allgemeinen sogar In AGB abbedingen. Er
braucht es nicht „auszuhandeln“. Dies gilt jedoch nicht für die Beschädigung von Sachen, die
der Unternehmer zur Bearbeitung übernommen hat. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit
kann in diesem Fall nur durch ausgehandelte Vertragsbestimmungen beseitigt oder beschränkt
werden (§ 6 Abs 2 Z KSchG) 89 ).
Z 6 betrifft Vertragsbestimmungen, mit denen Ansprüche des Verbrauchers auf ein
Angeld (§908) eingeschränkt oder ausgeschlossen werden. Will also der Unternehmer seine
Verpflichtung zur Rückgabe des doppelten Angeldes bei schuldhafter Nichterfüllung
abbedingen, so muß er dies einzeln aushandeln.
C. Das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG
Eine in AGB oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung ist unwirksam,
wenn sie unklar oder unverständlich abgefaßt ist ( § 6 Abs 3 KSchG).
Mit dem durch BGBl I 1997/6 neu eingeführten § 6 Abs 3 KSchG wurde das
„Transparenzgebot „ des Art 5 der RL 93/13/EWG über missbräuchliche Vertragsklauseln
ausdrücklich übernommen, um allfällige Zweifel an der RL-Konformität des österreichischen
Rechts zu zerstreuen 90 ).
„Unverständlich „ iSd § 6 Abs 3 KSchG bedeutet nicht nur, dass durch Auslegung
nach den §§ 914f kein Sinn der Bestimmung festgestellt
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