Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Frankreich
2.2. Verbraucherschutz
In Frankreich ist der Verbraucherschutz, im Folgenden auch als Konsumentenschutz
bezeichnet, sehr stark ausgeprägt. Der Konsument wird als zu schützendes Subjekt
hervorgehoben. Unter Konsument versteht man nach der französischen Auffassung zum einen
hauptsächlich den Endverbraucher von Waren und Dienstleistungen, andererseits wird aber
auch der Zwischenabnehmer/-händler als Konsument bzw. Verbraucher betrachtet.
Grundlage des französischen Konsumentenschutzes sind der „code de la consommation de
1983“, der „nouveau code de commerce“ und die „strategie pour la politique des
consommateurs de 2002 à 2006“. Die 1999 verabschiedete Verbraucherschutzrichtlinie für
Europa, die europaweit gewisse Standardrechte für Verbraucher vereinheitlichen soll, wurde
in Frankreich bisher noch nicht in einem Gesetz umgesetzt. Hauptverantwortlich für den
Schutz des Konsumenten ist das Ministerium für Wirtschaft, Finanzen und Industrie unter
Leitung von Monsieur Renaud Dutreil.
Der Verbraucherschutz verfolgt in Frankreich die folgenden beiden Hauptaufgaben:
1. Physische Sicherheit von Waren und Dienstleistungen
2. Wirtschaftlicher Schutz des Verbrauchers, d.h. der
Verbraucher soll durch hinreichende Aufklärung zu
einem eigenverantwortlich handelndem Wirtschafts-
subjekt werden und somit am Marktgeschehen als
gleichwertiger Partner der Kaufleute teilnehmen können.
Zum Abschluss dieses Gliederungspunktes möchten wir noch ein Beispiel für die anfangs
erwähnte starke Ausprägung des französischen Konsumentenschutzes geben. Hierzu bedienen
wir uns dem Verbot missbräuchlicher Klauseln, auf das im franzischen Recht besonders Wert
gelegt wird:
Gerichte sind dafür zuständig, die Verwendung missbräuchlicher Klauseln zu untersagen.
Dabei können sie sich auf zwei nützliche Verzeichnisse beziehen. Einerseits die dem „Code
de la consommation“ als Anlage beigefügte, aus der bereits erwähnten europäischen
Richtlinie entnommene, Liste mit 17 allgemeinverbindlichen missbräuchlichen Klauseln.
Zum anderen die Empfehlung der „Commission des Clausens Abusives“ (CCA), die eine Art
„rote Liste“ von missbräuchlichen Klauseln darstellt. Diese dient auch Verbrauchern als Hilfe
zur Erkennung rechtswidriger Formulierungen.
2.3. Regelungen zur Gewährleistung im Kaufrecht und ihre Ausgestaltung
Das UN-Kaufrecht regelt das Zustandekommen(Angebot und Annahme) von Kaufverträgen
einschließlich der Vereinbarung von AGB´s. Den eigentlichen Schwerpunkt bilden jedoch die
Rechte und Pflichten des Käufers und des Verkäufers sowie ausführliche Bestimmungen für
den Fall , dass eine Seite die ihr obliegenden Vertragspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt.
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