Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Frankreich
Gemäß den Grundlagen des Code Civil (CC) ist ein Kaufvertrag abgeschlossen, sobald
Käufer und Verkäufer übereinstimmende Willenserklärungen abgegeben haben. Uneinigkeit
hindert den Vertragsschluss mangels Übereinstimmung, außer wenn sie sich auf
Zusatzelemente(bzw. unwesentliche Bestandteile) des Vertrages beziehen ,also auf solche
Bestandteile, welche die Parteien nicht zu wesentlichen gemacht haben. Die wesentlichen
Bestandteile des Vertrages sind die verkaufte Sache und der Preis. Die Übereinstimmung hat
eine sofortige und abschließende Wirkung, so dass keine Vertragspartei ohne Zustimmung der
anderen Seite mehr die Ausführung des Vertrages verweigern darf.
Nach den Regeln des französischen Rechts gilt ein Kaufvertrag dann als abgeschlossen, wenn
die Zustimmung vom Vertragspartner abgegeben wird, nicht erst beim Empfang dieser
Willenserklärung. Diese Regeln können jedoch durch vorvertragliche Klauseln abgeändert
werden.
Die Annahme kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen, gewisse Umstände oder
Verhaltensweisen können als Übereinstimmung gedeutet werden. Der Angebotsempfänger
kann das Angebot erörtern, soll heißen ,zu den Bedingungen verhandeln, unter denen er zu
einer Annahmen bereit ist. Wenn er ein Gegenangebot aufstellt, so gilt dies als Ablehnung des
ihm angetragenen Angebotes, begleitet von einem neuen Angebot. Bis zur Annahme kann
dieses frei widerrufen werden. Trotzdem gesteht die Rechtssprechung gelegentlich
Schadensersatz zu, oder verurteilt zu der somit erzwungenen Ausführung des Vertrages ,
wenn sie davon ausgeht, das von vornherein ein Widerruf dieses Angebotes geplant war.
Nach Art. 1641 Code Civil haftete der Verkäufer verschuldensabhängig für verborgene
Mängel der Kaufsache mit der Folge, das der Käufer Wandlung oder Minderung verlangen
kann. Hat der Verkäufer den versteckten Fehler gekannt, ist er darüber hinaus nach Art. 1645
CC zum Schadensersatz verpflichtet. Kannte der Käufer den Mangel, entfällt der
Gewährleistungsanspruch. Eine eigentliche Gewährleistungsfrist gibt es nicht. Die
Geltendmachung der Sachmängel ist auf eine „kurze Frist“ nach deren Entdeckung
beschränkt. Sie beträgt ca. sechs bis zwölf Monate.
2.4. Kreditsicherungsmittel für bewegliches und unbewegliches Vermögen
• Bürgschaft
• Privilegien
• Hypothek
• Pfandrecht
• Besitzabhängige Pfandrechte
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