Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Deutschland
BGB auch von einem Nichtberechtigten birgt für die Sicherungsgläubiger erhebliche Risiken,
da die Berechtigung an den tatsächlichen Besitz anknüpft. Hat also jemand eine Sache im
Besitz, so gilt nach § 1006 BGB eine gesetzliche Vermutung dafür, dass er auch
verfügungsberechtigt ist.
6) Gibt es Regelungen über die Zulässigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen?
Der deutsche Gesetzgeber hat zum Schutze des Verbrauchers und des kaufmännischen
Geschäftverkehrs gesetzliche Regelungen erlassen, die eine wirksame Einbeziehung von
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Verträge regeln, sowie Klauselverbote
aussprechen, falls der Verwender die vertragliche Gestaltungsfreiheit einseitig zu Lasten der
anderen Vertragspartei auslegt. AGB finden im deutschen Recht weitgehende Verwendung
und schaffen faktisch eine eigene Privatrechtsordnung.
Der Begriff der AGB und die Voraussetzungen unter denen sie wirksam in einen Vertrag
einbezogen werden können, sind in § 305 BGB niedergelegt. Um AGB handelt es sich, wenn
die gewählten Klauseln für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert worden sind und der
Verwender diese bei Vertragsabschluss der anderen Vertragspartei stellt.
AGB liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien
im einzelnen ausgehandelt sind.
Nach § 305 Abs. 2 BGB wird vorausgesetzt, dass der Verwender:
1. die andere Vertragspartei ausdrücklich (z.B. deutlich sichtbaren Aushang am Ort des
Vertragsabschlusses) auf sie hinweist
2. der anderen Vertragspartei die Möglichkeit der Kenntnisnahme verschafft
3. die andere Vertragspartei mit der Geltung der AGB einverstanden ist.
§ 305 b BGB bestimmt, dass individuelle Vertragsabreden immer Vorrang vor AGB haben.
Überraschende und mehrdeutige Klauseln gehen nach § 305 c BGB zu Lasten des
Verwenders. Werden AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil, bleibt der Vertrag
im übrigen wirksam. Die unwirksam gewordenen Bestimmungen richten sich nach den
gesetzlichen Bestimmungen. Der Vertrag ist nur dann insgesamt unwirksam, wenn das
Festhalten an ihm für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, § 306
BGB.
24