Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Österreich
Recht nach der relativen Berechnungsmethode, wobei allerdings der Zeitpunkt der Lieferung
maßgebend ist 116 ).
Konkurrierend zu den Rechtsbehelfen der Art 46 bis 52 kann der Käufer
Schadenersatz verlangen (Art 74 bis 77). Wie im österreichischen Recht beseitigt daher die
Aufhebung des Vertrages nicht den Anspruch auf das Erfüllungsinteresse. Der Käufer kann
aber selbstverständlich einen Nachteil nicht „doppelt liquidieren“ 117 ).
Bei vertragswidriger Leistung, also bei Rechts- oder Sachmängeln, aber auch bei
Aliud- oder Minderlieferung 118 ), läuft eine relative Frist zur Geltendmachung (Art 39 Abs 1,
Art 43 Abs 1): Die Vertragswidrigkeit muß dem Verkäufer innerhalb angemessener Frist ab
tatsächlicher oder möglicher Feststellung angezeigt werden 119 ). Hat der Käufer für die
Unterlassung der Rüge aber eine „vernünftige Entschuldigung“, bleibt ihm das Recht auf
Preisminderung und Ersatz des positiven Schadens
111
) Dazu Geist, Die Gefahrtragung nach dem UN-Übereinkommen über den
internationalen Warenkauf, WBl 1988, 388ff; Heilmann, Mängelgewährleistung 220ff;
Lindacher in Hoyer/Posch, Wiener Kaufrecht 168ff; Posch in Doralt, UNCITRAL-Kaufrecht
165ff.
112
) Posch, Pflichten des Käufers, Rechtsbehelfe des Verkäufers, Gefahrenübergang
und Schadenersatz, in Doralt, UNCITRAL-Kaufrecht 171f.
113
) Dazu Petrikic, Nacherfüllungsrecht 54ff.
114
) Zur Bedeutung der Behebbarkeit des Mangels für die Beurteilung der
Wesentlichkeit Karollus, UN-Kaufrecht: Vertragsaufhebung und Nacherfüllung bei Lieferung
mangelhafter Ware, ZIP 1993, 490.
115
) S etwa Schlechtriem, Fristsetzungen bei Leistungsstörungen im Einheitlichen UN-
Kaufrecht (ClSG) und der Einfluß des § 326 BGB, Trinkner-FS (1995) 321ff.
116
) Welser in Doralt, UNCITRAL-Kaufrecht 123; Schlechtriem, UN-Kaufrecht 70.
117
) Welser in Doralt, UNCITRAL-Kaufrecht 116.
118
) Welser in Doralt, UNCITRAL-Kaufrecht 111.
119
) Ausführlich hiezu Heilmann, Mängelgewährleistung 284ff; Resch, Zur Rüge bei
Sachmängeln nach UN-Kaufrecht; ÖJZ 1992, 470; OGH in JBl 1999, 318 (Karollus).
Der Kauf
Art 44). Ein Sachmangel kann überdies nur geltend gemacht werden, wenn ihn der Käufer
spätestens zwei Jahre nach Übergabe anzeigt, es sei denn, daß eine andere Frist vereinbart
wurde (Art 39 Abs 2.).
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