Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Slowakei
8) Welche Stellung haben Gläubiger im Insolvenzfall?
Die Gläubiger können einen Konkursantrag stellen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
- Beim Schuldner liegt Überschuldung vor
- Der Schuldner ist länger als 30 Tage bei seinen Gläubigern in Verzug.
Mit dem Konkursantrag beginnt ein eigenständiges Gerichtsverfahren, das beim
Konkursgericht geführt wird. Die Gläubiger nehmen am Gerichtsprozess teil und haben
gesetzliche Rechte und Pflichten. Im Prinzip gilt, dass sie über den Verkauf des Besitzes des
Schuldners abstimmen. Der eigentliche Prozess des Verkaufs, sowie die Verwaltung des
Besitzes werden vom gerichtlich ernannten Besitzverwalter geführt. Die Gläubiger haben das
Recht bei Unzufriedenheit diesen zu widerrufen. Der Richter in diesem Falle ist verpflichtet
einen neuen Verwalter zu bestellen.
Wenn es um die Befriedigung des Gläubigers im Rahmen des Konkursverfahrens geht, geht
man nach der gesetzlich vorgegebenen Rangordnung vor. Vorrang haben spezielle Kategorien
von Gläubigern, wie beispielsweise das Finanzamt, Krankenkassen, Sozialversicherung,
Angestellte des Schuldners. Der „normale“ Gläubiger hat eine verbesserte Stellung wenn er in
das Konkursverfahren mit einer existierenden Sicherheit eingetreten ist, z. B.: Pfandrecht,
welches seine Forderung sichert.
9) Gibt es ein geschriebenes Wettbewerbsrecht und wie sind dessen Grundstrukturen?
Der Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs ist im §§ 41 - 55 HGB und im eigenen
Kartellgesetz geregelt. Zuständig für den Vollzug kartellrechtlicher Regelungen ist die
Antimonopolbehörde.
Der Besitzstand auf dem Gebiet des Wettbewerbs umfasst das Kartellrecht und die
Vorschriften über die Kontrolle staatlicher Beihilfen. Er beinhaltet Regeln und Verfahren, die
der Bekämpfung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen von Unternehmen
(wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen und Missbrauch marktbeherrschender
Stellungen) dienen und die Regierungen daran hindern, staatliche Beihilfen zu gewähren, die
den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen. Die Wettbewerbsregeln gelten generell
unmittelbar in der gesamten Europäischen Union und die Mitgliedstaaten müssen bei ihrer
Durchsetzung uneingeschränkt mit der Kommission zusammenarbeiten. Im Kartellbereich
decken die slowakischen Rechtsvorschriften die wichtigsten Grundsätze der
gemeinschaftlichen Kartellvorschriften in Bezug auf wettbewerbsbeschränkende
Vereinbarungen, den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen und die Fusionskontrolle
ab.
Im Einklang mit der Annährung an das EU-Recht wurden ins slowakische Recht sog.
Gruppenausnahmen für Kartellabsprachen inkorporiert.
Der Slowakei wurden zwei Übergangszeiträume eingeräumt, während deren unter bestimmten
Auflagen einem Unternehmen des Stahlsektors bis höchstens Ende 2009 und einem
Unternehmen des Kraftfahrzeugsektors ebenfalls unter bestimmten Auflagen bis Ende 2008
steuerliche Beihilfen gewährt werden können.
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