Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Österreich
Voraussetzungen
1. Es muss kostendeckendes Vermögen vorhanden sein, damit die Kosten des
Konkursverfahrens (Masseverwalter etc.) bezahlt werden können. Fehlt es an diesem
kostendeckenden Vermögen kann das Gericht vom Schuldner einen Kostenvorschuss von bis
zu EUR 4.000,- verlangt. Das vertretungsbefugte Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer
einer GesmbH oder Vorstand einer AG) einer juristischen Person haftet neben der
Gesellschaft für die Anlaufkosten des Konkursverfahrens bis zu EUR 4.000,-.
2. Antrag eines Gläubigers oder des Schuldners: Jeder Gläubiger, der eine – wenn auch nicht
fällige – Forderung innehat, kann den Konkursantrag stellen. Gläubigermehrheit ist nicht
erforderlich. Der Gläubiger muss auch die Zahlungsunfähigkeit (siehe unten) bescheinigen.
Bei Personenhandels- und Erwerbsgesellschaften ist der persönlich haftende Gesellschafter
antragslegitimiert und –verpflichtet. Bei GesmbH´ s ist der handelsrechtlichen
Geschäftsführer bei AGs der Vorstand verpflichtet, den Antrag zu stellen.
3. Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung: Es muss Zahlungsunfähigkeit vorliegen. Diese liegt
dann vor, wenn die fälligen Verbindlichkeiten in angemessener Frist nicht mehr beglichen
werden können. Dagegen liegt bloße Zahlungsstockung vor, wenn sofort flüssiges Bargeld
fehlt, aber Aussicht auf baldige Deckung besteht. Außerdem ist bei juristischen Personen die
Überschuldung ein Konkurseröffnungsgrund. Überschuldung liegt vor, wenn die Passiva die
Aktiva überwiegen und eine negative Fortbestandsprognose vorliegt.
4. Vernehmung des Gemeinschuldners: Formale Voraussetzung ist weiters, dass der
Gemeinschuldner in der "Vernehmungstagsatzung" einvernommen werden muss. Der
Geschäftsführer einer GesmbH oder Vorstand einer AG haftet neben der Gesellschaft für die
Anlaufkosten des Konkursverfahrens bis zu EUR 4.000,-.
Abweisung mangels kostendeckendem Vermögen
Gibt es kein die Anlaufkosten des Konkursverfahrens deckendes Vermögen, wird der
Konkurs "mangels Masse" abgewiesen. Die Einzelexekutionen laufen weiter. In der Folge
wird in der Regel der Gewerbeschein entzogen.
Beginn der Rechtswirkungen
Die Rechtswirkungen der Konkurseröffnung beginnen mit dem Tag, der der Aufnahme in die
Insolvenzdatei (bis 31.12.1999: Veröffentlichung des Ediktes) folgt.
Das Verfahren
Das Konkursverfahren dient der Feststellung der Aktiva und der Verwertung der Masse, die
dann auf Masse- und Konkursgläubiger (siehe oben) aufgeteilt wird. Es wird eine
Prüfungstagsatzung anberaumt, in der die Gläubiger ihre Forderungen anmelden können. Der
Masseverwalter anerkennt oder bestreitet die Forderungen.
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