Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Belgien
gegenüber verbindlich wird, ungeachtet, ob sie für oder gegen den Plan
gestimmt haben. Hypothekengläubiger, Pfandgläubiger, besonders
bevorrechtigte Gläubiger, der nicht bezahlte Verkäufer mit Eigentumsvorbehalt
und die Staatskasse sind im Prinzip nur gebunden, wenn sie dem Plan
zugestimmt haben.
Der definitive Aufschub sowie der provisorische Aufschub, gelten nicht für
Mitschuldner und Bürgen des Schuldners. Die Gläubiger können ungehindert
gegen den Bürgen und Mitschuldner vorgehen. Für ihr eigenes Regressrecht
gegen den Schuldner sind die Mitschuldner jedoch an die Bestimmungen des
Plans gebunden.
9) Gibt es ein geschriebenes Wettbewerbsrecht und wie sind dessen
Grundstrukturen?
Den Kern des Wettbewerbsrechts bildet das erwähnte Gesetz über
Handelspraktiken, Information und Schutz des Verbrauchers.
Das belgische „Gesetz über die Handelspraktiken und die Information und den
Schutz des Verbrauchers“ vom 14.7.1991 enthält in über 120 Artikeln zahlreiche
typisierte Einzeltatbestände, aber auch zwei dem deutschen § 1 UWG
vergleichbare Generalklauseln zum Schutz von Mitbewerbern einerseits und den
Verbrauchern andererseits. Verboten ist danach „jede gegen die anständigen
Gebräuche auf kaufmännischem Gebiet verstoßende Handlung“, durch die
Mitbewerber bzw. Verbraucher verletzt werden können. Irreführende
Werbeangaben über Produkte, Dienstleistungen oder die Person des Verkäufers
sind gleichfalls ausdrücklich untersagt. Dabei obliegt dem Werbenden für
bestimmte, im Gesetz einzeln aufgeführte Angaben der Wahrheitsbeweis. Bei
werbemäßigen Übertreibungen sind die belgischen Gerichte allerdings
traditionell sehr großzügig. Vergleichende Werbung ist unzulässig, wenn sie
„ohne Notwendigkeit“ einen Mitbewerber identifiziert. Aus- und
Schlussverkäufe sind gesetzlich geregelt. Der Verkauf zu Verlustpreisen ist
verboten. Rabatte sind erlaubt, Zugaben dagegen grundsätzlich untersagt. Auch
die im Versandhandel besonders beliebten Gratisverlosungen sind neuerdings
ohne Rücksicht auf die Begleitumstände generell verboten. Hat der Werbende
keinen Sitz in Belgien, können ersatzweise auch Verleger, Drucker oder
Vertreiber unzulässiger Werbung auf Unterlassung in Anspruch genommen
werden.
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