Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Deutschland
1) Gibt es Regelungen zu Formerfordernissen bei Verträgen und wenn ja, welche?
Rechtsgeschäfte und Vertragsschlüsse sind im deutschen Recht also grundsätzlich formfrei, es
sei denn, dass gesetzliche Regelungen oder vertragliche Formerfordernisse bestehen.
Formerfordernisse des deutschen Rechts sind für Rechtsgeschäfte und Verträge im
Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Die Wahrung bestimmter Formvorschriften dient
Beweisgründen, soll aber auch auf Aufklärungs- und Warnfunktionen wahrnehmen. Die
Nichtbeachtung gesetzlicher Formvorschriften bewirkt grundsätzlich die Nichtigkeit des
Rechtsgeschäftes (§ 125 BGB). Abweichend von der Formfreiheit bedürfen bestimmte
Rechtsgeschäfte immer der Schriftform bzw. der notariellen Beurkundung. Die gilt z.B. für
eine Bürgschaft (§ 766 BGB), aber auch für einen Mietvertrag über eine Grundstück für
länger als ein Jahr (§ 550 BGB). Die notarielle Beurkundung ist z.B. auch vorgeschrieben bei
der Übertragung von Grundstücken (§§ 873, 925 BGB) ebenso wie auch bei der Übertragung
einer Hypothek (§§ 1154, 1192 BGB.
2) Gibt es ein Sonderrecht für Kaufleute?
Das deutsche Recht kennt neben dem Bürgerlichen Gesetzbuch auch ein Handelsgesetzbuch
(HGB), das nur für Rechtsgeschäfte unter Kaufleuten gilt. Das Handelsrecht wird definiert als
Sonderprivatrecht für Kaufleute und basiert auf dem subjektiven System. Es gilt nur für
bestimmte Personen und Gesellschaften mit Kaufmannseigenschaft (§§ 1ff. HGB). Im
Ausland herrscht das objektive System vor, welches bestimmte Arten von Geschäften erfasst.
Das HGB ergänzt die fünf Bücher des BGB. Soweit keine speziellen handelsrechtlichen
Normen eingreifen, kommt also nach wie vor das BGB subsidiär zur Anwendung.
Für den Kaufmann bietet das Handelsrecht zwar eine Reihe von Erleichterungen in
Beziehungen zu den Geschäftspartnern, es setzt aber auch strengere Maßstäbe an sein
Verhalten. Regelungen die unter Privatleuten keine Anwendung finden, werden für Kaufleute
besonders definiert, da der Gesetzgeber davon ausgeht, dass ein Kaufmann nicht so
schutzwürdig ist, wie ein Verbraucher. Im HGB sind auch die Buchführungs- und
Bilanzierungsgrundsätze für Kaufleute und Gesellschaften niedergelegt.
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