Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Österreich
Das UN-Kaufrecht kennt nicht die Unterscheidung zwischen ursrünglicher und nachträglicher
Unmöglichkeit der Leistung, Verzug, Gewährleistung und positiver
Forderungsverletzung, sondern nur die Vertragsverletzung schlechthin 103 ). Bestimmte
Rechtsbefehle stehen einer Partei nur zu, wenn eine wesentliche Vertragsverletzung vorliegt.
Der Kauf
Wesentlich ist eine Vertragsverletzung, wenn sie Dazu führt, dass die Durchführung des
Vertrages für den Gläubiger nicht mehr von Interesse ist und dies entweder von der
vertragsbrüchigen Partei vorausgesehen wurde oder für eine vernünftige Partei vorhersehbar
war (Art 25) 104 ). Eine wesentliche Vertragsverletzung ist z.B. der Verzug bei einem
Fixgeschäft 105 ).
Wenn schon vor Fälligkeit der Leistung offensichtlich ist, dass eine Partei eine wesentliche
Vertragsverletzung begehen wird, kann die andere den Vertrag aufheben. Unabhängig von der
Wesentlichkeit der Vertragsverletzung gibt Art 71 einer Partei das Recht, die eigene Leistung
zurückzuhalten, wenn sich nach Vertragsabschluss herausstellt, dass die Erfüllung der
Gegenleistung unsicher ist.
b) Pflichten des Verkäufers
Der Verkäufer ist nach Art 30 verpflichtet, die Ware samt den sie betrffenden Dokumenten
zu liefern und dem Käufer Eigentum zu verschaffen. Art 31 regelt den Erfüllungsort, Art 33
die Erfüllungszeit. Ergibt sich aus dem Vertrag weder ein Zeitpunkt noch ein Zeitraum für die
Lieferung, hat der Verkäufer in angemessener Frist nach Vertragsabschluß zu leisten; zum
Unterschied vom ABGB bedarf es keiner Mahnung 106 ).
Der Verkäufer muß vertragsgemäße Ware liefern 107 ).Dazu gehört auch, dass die Ware
hinsichtlich Verpackung und Behältnis den Anforderungen des Vertrages entspricht (Art 35
103 ) Welser, die Vertragsverletzung des Verkäufers und ihre Sanktionen, in Doralt, UNCITRAL –
Kaufrecht 116; Honsell, die Vertragsverletzung des Verkäufers nach dem Wiener Kaufrecht, SJZ
1992, 345; Petrikic, Nacherfüllungsrecht 15 f.
104 ) Hierzu Schlechtriem in Schlechtriem, Kommentar, Art 25 Rz 9; Musger, Die wesentliche
Vertragsverletzung (1989); Aicher in Hoyer – Posch, Wiener Kaufrecht 123ff; Wilhelm, UN-Kaufrecht 18ff;
Petrikic, Nacherfüllungsrecht 17ff.
105 ) Schlechtriem in Schlechtriem, Kommentar, Art 25 Rz 18; U. Huber, Die Haftung des Verkäufers für Verzug
und Sachmängel nach dem Wiener Kaufrechtsübereinkommen, JBI 1989, 276.
106 )Welser in Doralt, UNCITRAL – Kaufrecht 108.
107 ) Ausführlich hierzu Heilmann, Mängelgewährleistung 166ff.
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