Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Niederlande
Der Verkauf der Teilfläche eines Grünstücks ist möglich, indem die Parteien den zu
übertragenden Teil in der Urkunde mit genügender Deutlichkeit selbst abgrenzen. Es genügt
dafür, dass sie die Teilfläche in einer Planskizze einzeichnen oder anhand eindeutiger
Merkmale beschreiben.
Das Gesetz spricht durchgehend von der „Eintragung“ (inschrijving) in das zuständige
Register. Tatsächlich wird im niederländischen Registersystem aber nichts „eingetragen“ wie
in das deutsche Grundbuch. Im Register, das bei den Ämtern des Rijksdienst van het Kadaster
en de Openbare Registers geführt wird, werden die Übertragungsurkunden gesammelt und
aufbewahrt.
Sowohl der Veräußerer bzw. derjenige, der das Recht bestellt, als auch der Erwerber sind
befugt die Urkunde einzureichen, Art. 3:89 I BW. Regelmäßig übernimmt der Notar dieses
Geschäft im Auftrag des Erwerbers. Als Beweis der Einlieferung beim Register wird ein
Beleg ausgehändigt, der die Art des Vorgangs und den Zeitpunkt der Einreichung auf die
Minute genau feststellt, Art. 3:18 BW.
*Kadasterwet = Katastergesetz
8) Welche Stellung haben Gläubiger im Insolvenzfall?
Drei Formen
Das niederländische Insolvenzrecht (Faillissementswet, Fw) kennt drei wichtige Regelungen
bei der Insolvenz eines Schuldners gegenüber seinen gemeinsamen Gläubigern: den Konkurs,
das Vergleichsverfahren (Zahlungsaufschub) und das gesetzliche Verbraucher-
Insolvenzverfahren (Schuldenbereinigung) für natürliche Personen. Im Folgenden sollen die
drei Formen und die Stellung der Gläubiger im jeweiligen Fall dargestellt werden
Konkurs
Jeder Gläubiger innerhalb oder außerhalb der Niederlande kann über einen Schuldner in
den Niederlanden (eine natürliche oder eine juristische Person) ein Konkursverfahren
eröffnen. Hierzu muss ein schriftlicher Antrag durch seinen Anwalt als Prozessvertreter
(procureur) an das Gericht gestellt werden(Eröffnungsverfahren: Art. 2 ff. Fw). In diesem
Antrag trägt der Gläubiger vor, dass er eine Forderung an den Schuldner hat und dass dieser
sich in einem Zustand befindet, in dem er die Zahlung(en) eingestellt hat (Art. 1 Fw). Der
Schuldner kann auch selbst den Konkurs anmelden. Über das Vermögen des Schuldners
verfügt ausschließlich der Konkursverwalter (curator).
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