Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Estland
1) Gibt es Regelungen zu Formerfordernissen bei Verträgen und wenn ja, welche?
Verträge können, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht, frei von Formvorschriften
geschlossen werden (§ 77 EAZGB). Dem estnischen Recht sind Formerfordernisse bekannt,
die zum Teil gesetzlich vorgeschrieben sind oder vertraglich vereinbart werden können. Dazu
zählen u.a. Schriftform, elektronische Form, öffentliche Beglaubigung und notarielle
Beurkundung (§§ 77-82 EAZGB). Sie entsprechen inhaltlich den Regelungen des deutschen
BGB. Auch der Bürgschaftsvertrag bedarf der Schriftform.
2) Gibt es ein Sonderrecht für Kaufleute?
Im estnischen Recht gibt es, wie auch in Deutschland, ein Handelsgesetzbuch für Kaufleute,
welches deren Sonderrechte regelt. Dieses Handelsgesetzbuch vom 01. September 1995
(Äriseadustik, im folgenden EHGB) wurde stark an das deutsche Handelsgesetzbuch
angelehnt und teilweise vereinfacht, es entspricht daher weitgehend den deutschen
Bestimmungen.
3) Wo und wie ist der Verbraucherschutz verankert?
Der Verbraucherschutz in Estland ist in einem gesonderten Verbraucherschutzgesetz geregelt.
Es wird durch verschiedene staatliche Einrichtungen, wie z.B. die Verbraucherschutzbehörde,
das Gesundheits- und das Veterinäramt, gewährleistet. Ferner sind auch die Städte und
Gemeinden dem Verbraucherschutz verpflichtet. Bei Verstoß gegen Vorschriften des
Verbraucherschutzgesetzes können nach Maßgabe des Gesetzes Strafen auferlegt werden.
4) Gibt es Regelungen zur Gewährleistung im Kaufrecht und wie sind diese
ausgestattet?
Der Verbraucherschutz im Sinne von Gewährleistung von Verbraucherrechten ist im
estnischen Verbraucherschutzgesetz von 1994 geregelt. Danach hat der Verbraucher folgende
Rechte:
• Waren und Dienstleistungen angeboten zu bekommen, die dem vorgeschriebenen
Standard entsprechen
• vor Waren und Dienstleistungen, die gesundheits- oder lebensgefährdend, vermögensoder
umweltschädigend sind oder deren Gebrauch gesetzlich verboten ist geschützt zu
werden
• notwendige und inhaltlich richtige Produktinformationen zu erhalten, um eine
vernünftige Auswahl zwischen den Angeboten treffen zu können
• die Berücksichtigung der Verbraucherinteressen zu fordern und sich zu diesem Zweck
in Verbraucherverbänden zusammenzuschließen
• Rechtsschutz nach Maßgabe der Gesetze zu fordern
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