Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Litauen
Hiervon grenzen sich Minderkaufleute ab, die natürliche Personen ohne Kaufmannsstatus
verkörpern. Grundlage für die Definition des Minderkaufmanns ist im litauischen Gesetz die
wirtschaftliche Tätigkeit. Der Minderkaufmann beschäftigt keine Mitarbeiter, verfügt nicht
über Handelsräume oder treibt an Kiosken oder Verkaufsständen Handel. Im Gegensatz zu
Handelsunternehmen, die sich als Unternehmen registrieren lassen, müssen Minderkaufleute
für ihre Tätigkeit ein sog. Patent einholen.
Handelstätigkeit darf nur mit Patenterteilung oder Registrierung ausgeübt werden.
Weiterhin bestimmt das Handelsgesetz noch die Regelungen zur Erteilung und Ausübung der
Prokura und unterscheidet zum Kaufmann an sich noch die Handelsangestellten (angestellte
Mitarbeiter). Letztere beschränken sich in ihrer Tätigkeit unmittelbar auf Handelsgeschäfte
(Kauf etc.).
Das litauische Handelsgesetz sieht noch weitere allgemeine Regeln des Handelsgeschäftes
vor, auf die hier nur kurz eingegangen wird. Dies sind v. a. die Regeln für das
Zustandekommen von Verträgen, Anforderungen zur Warenqualität und
Informationspflichten des Verkäufers.
3) Wo und wie ist der Verbraucherschutz verankert?
Im Jahr 2000 wurde das Verbraucherschutzgesetz aus dem Jahr 1994 durch ein neues Gesetz
abgelöst.
Die operative Überwachung zum Schutz der Verbraucher wir durch verschiedene
Institutionen gewährleistet. Seit 2001 hat der Litauische Verbraucherschutzrat den Schutz der
Interessen der Verbraucher, die Gesamtkoordination der Marktüberwachung und die
Durchführung des Gesetzes zur Produktsicherheit übernommen. Er ist direkt dem
Justizministerium unterstellt und für den Vollzug des Verbraucherschutzgesetzes zuständig.
Der Verbraucherschutzrat ist somit Nachfolger des Wettbewerbsrates, der diese Funktion
noch nach altem Recht übernommen hatte.
Nachdem der Litauische Verbraucherschutzrat für die Gesamtkoordination der
Marktüberwachung verantwortlich ist, wird die Marktkoordination an sich durch verschiedene
staatliche Stellen übernommen, z.B. Lebensmittel- und Veterinärdienst oder Aufsichtsamt für
Tabak und Alkohol.
Daneben existieren noch verschiedene nichtstaatliche Verbrauchervereinigungen, die
teilweise in der Litauischen Verbrauchervereinigungen oder im Litauischen Landesverband
für Verbraucherschutz zusammengefasst sind.
Die Kennzeichnung und Etikettierung von Waren sind in den „Bestimmungen des
Wirtschaftsministeriums über die Etikettierung und Markierung von Waren zum Verkauf in
Litauen“ festgelegt. Waren müssen demnach bestimmte Markierungsbestandteile enthalten,
wie z.B. Name und Adresse des Herstellers/Importeurs, Angaben zur Haltbarkeit oder eine
Gebrauchsanweisung. Sie müssen in litauischer Sprache auf der Ware oder der Verpackung
angebracht sein.
Verschiedene Vorschriften zur Information der Verbraucher finden sich in Artikel 5 des
Verbraucherschutzgesetzes. Verbraucher haben bspw. einen Anspruch auf Informationen zum
Produkt bzw. Dienstleistung, zur Qualität, zum Preis oder Verkaufs- und zu
Gewährleistungsfristen. Verantwortlich ist der jeweilige Hersteller bzw. Verkäufer.
98