Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Österreich
Abs 1). Nach Art 35 Abs 3 haftet der Verkäufer aber nicht, wenn der Käufer bei
Vertragsabschluß die Vertragswidrigkeit 109 kannte oder darüber nicht in Unkenntnis sein
konnte 108 ) (zur Vergleichbaren Bestimmung des §928 ABGB s oben s 80f). Die
vertragsgemäße Beschaffenheit der Ware ist gemäß Art 36 Abs 1 für den Zeitpunkt des
Gefahrenüberganges zu beurteilen 109 ). Der Verkäufer hat auch dafür einzustehen, dass die
Ware von Rechten Dritter frei ist (Art 41 f) 110 ).
Wird die Ware nach dem Gefahrenübergang beschädigt oder zerstört, muß der Käufer den
Kaufpreis zahlen, es sei denn, die Beschäftigung oder der Untergang ist auf ein Verhalten des
Verkäufers zurückzuführen (Art 66). Im einzelnen enthalten die
Vertragliche Schuldverhältnisse
Art 67 bis 69 genauere Regelungen über den Zeitpunkt des Gefahrenüberganges 111 ), die im
wesentlichen dem österreichischen Recht entsprechen 112 ).
Bei Vertragsverletzungen des Verkäufers kann der Käufer Erfüllung verlangen oder
Vertragsaufhebung begehren (Art 46 bis 52), Als Unterfälle des Erfüllungsahnsruches kennt
das UN-Kaufrecht das Recht auf Ersatzlieferung und Nachbesserung, wenn die Ware nicht
vertragsgemäß ist (Art 46 Abs 2 und 3) 113 ). Sowohl das Recht auf Aufhebung als auch jenes
auf Ersatzlieferung setzen grundsätzlich eine wesentliche Vertragsverletzung 114 ) voraus (Art
49 Abs 1 lit a; Art 46 Abs 2).
Bei an sich unwesentlicher Vertragsverletzung kommt aber eine Vertragsaufhebung
wegen Nichtlieferung in Betracht, wobei der Käufer dem Verkäufer hier allerdings eine
angemessene Nachfrist setzen muß, außer dieser weigert sich, den Vertrag zu erfüllen (Art 49
Abs 1 lit b) 115 ).
Wegen vertragswidriger Beschaffenheit der Ware oder zu geringer Quantität kann der
Käufer auch den Preis herabsetzen (Art 50). Die Minderung erfolgt wie im österreichischen
108 ) Zur Auslegung des Art 35 Abs 3: Welser in Doralt, UNCITRAL – Kaufrecht 109; Schwenzer in 109
Schlechtriem, Kommentar, Art 35 Rz 34.
109 ) Den Beweis, dass die Sache im maßgebenden Zeitpunkt fehlerhaft war, muß nach der Übergabe der Käufer
führen: Welser in Doralt, UNCITRAL – Kaufrecht 110; s auch Schwenzer in Caemmerer/Schlechtriem,
Kommentar, Art 35 Rz 49; aA Karollus, UN-Kafrecht 121; Magnus in Staudinger Art 36 Rz 25.
110 ) Hierzu Langenecker, UN-Einheitskaufrecht und Immaterialgüterrechte (1993).
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