Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Niederlande
1) Gibt es Regelungen zu Formerfordernissen bei Verträgen und wenn ja, welche?
Verträge sind grundsätzlich formfrei; diese Formfreiheit geht in einem wesentlichen Punkt
weiter als im deutschen Recht: auch Grundstückskaufverträge bedürfen keiner besonderen
Form. Von den obligatorischen Verträgen sind formgebunden vor allem der Mietkauf
(huurkoop – Art. 7A: 1576i Burgerlijk Wetboek*) und das arbeitsrechtliche
Wettbewerbsverbot (non-concurrentiebeding – Art. 7A: 1637x Burgerlijk Wetboek).
Im Schenkungsrecht gelten vorläufig noch die Vorschriften des alten BW (Burgerlijk
Wetboek): nach Art. 7A: 1719 BW ist bei dem Schenkungsvertrag sowohl für das Angebot als
auch für die Annahme die notarielle Beurkundung erforderlich; andernfalls ist der Vertrag
unheilbar nichtig. Der Formfehler wird auch durch den Vollzug nicht geheilt. Formfrei sind
Handschenkungen (gift van hand tot hand, Art. 7A: 1724 BW). Auch der Vollzug einer
formnichtigen Schenkung heilt den Formfehler als Handschenkung aber nur unter der
Voraussetzung, dass der Schenker sich der Formnichtigkeit bewusst war; andernfalls fehlt es
an der Freigebigkeit, weil der Schenker sich gebunden glaubte. Nach Inkrafttreten der
Neuregelung soll auch der schuldrechtliche Schenkungsvertrag formfrei wirksam sein.
Testamente unterliegen in den Niederlanden bezüglich Form und Inhalt engeren
Beschränkungen als im deutschen Recht. Ein Testament kann immer nur von einer Person
errichtet werden (Art. 4.3.5.1). Gemeinschaftliche Testamente und Erbverträge sind
ausgeschlossen. Mit Ausnahme des Kodizills (letztwillige Verfügung) kann letztwillig nur
durch notarielle Urkunde (openbaar testament) oder durch eine dem Notar in Verwahrung
gegebene privatschriftliche Urkunde ( besloten testament) verfügt werden (Art. 4.3.5.2).
Alle in den Niederklanden errichteten Testamente werden in einem zentralen Register
(Centraal Testamenten Register) in Den Haag vermerkt.
Die Tarifverträge sind ebenfalls formbedürftig: sie müssen privatschriftlich oder notariell
beurkundet sein.
* Burgerlijk Wetboek (BW) = niederländisches Bürgerliches Gesetzbuch
2) Gibt es ein Sonderrecht für Kaufleute?
Die Vorschriften des „exzeptionellen“ Handelsrechts sind ebenso wie die Sondervorschriften
für Unternehmen und Kaufleute nicht in besonderen Abschnitten, sondern am systematischen
Ort ihres Regelungsgegenstandes in das Gesetzbuch eingegliedert.
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