Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Frankreich
Das Verbraucherschutzgesetz ist kein konzeptioneller Teil des Wettbewerbsrechts, es
bestehen aber zum Teil sehr ausufernde & restriktive Verbraucherschutzregeln im
„Code de la Consommation“(Konsumentengesetz). Weiter Rechtsgrundlagen stellen die von
der Rechtssprechung aus dem allgemeinen Deliktsrecht abgeleiteten Grundsätze sowie die
Verordnung über Werbevorschriften dar.
2.8.1. Institutionen
a) Direction Generale
Eine Abteilung des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen, die das Funktionieren des
Marktes überwacht. Zum Schutz des Verbrauchers und als Hüterin der Wettbewerbsfreiheit
kann sie Richtlinien erlassen, um wettbewerbswidrige Praktiken zu unterbinden.
b) Conseil de la Concurrence
Als unabhängige Verwaltungsbehörde mit weitreichenden Machtbefugnissen ausgestattet,
kann sie Entscheidungen fällen und Sanktionen verhängen. Diese beziehen sich auf
Rechtsschutzmaßnahmen, Beendigung oder Änderung wettbewerbswidriger Praktiken
und die Weiterleitung von Akten an die Staatsanwaltschaft (Verordnung vom 01.12.1986)
Der Conseil hat eine beratende und eine rechtssprechende Aufgabe. Er setzt sich aus 16
Mitgliedern zusammen, aus Bereichen der ordentlichen oder
Verwaltungsgerichtsbarkeit, den Berufsgruppen oder aufgrund ihrer Kompetenzen in
wirtschaftlichen, wettbewerbsrechtlichen oder verbraucherrechtlichen Angelegenheiten.
Die Benennung erfolgt alle 6 Jahre.
c)Die Gerichtsbarkeit
Als Zivil- & Strafgerichtsbarkeit und evtl. Verwaltungsgerichtsbarkeit sichern sie den
Respekt vor der Freiheit des Wettbewerbs, insbesondere im Fall der „Concurrence
deloyale“. Darunter wird ein Wettbewerbshandeln verstanden, das sich in exzessiven
oder aggressiven Verhaltensweisen äußert. Nicht jedes „wilde“ Verhalten wird akzeptiert,
die Wettbewerber sollen die „usages loyaux du commerce“ also die Handelssitten
akzeptieren.
2.8.2. Grundsatz
Die Generalklauseln der Art. 1382 & 1383 Code Civil „verpflichten jede Person dazu, den
Schaden wieder gut zu machen, den sie angerichtet haben“(wettbewerbsrechtlicher
Schadensersatz- und Unterlassungsanspruch).
Die Elemente des wettbewerbsrechtlichen Anspruchs sind:
• Ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten
• Ein Schaden
• Die Kausalität zwischen dem Verhalten und dem Schaden
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