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Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

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England<br />

7) Wie wird das Eigentum an Grundstücken übertragen?<br />

Grundstücksverträge s<strong>in</strong>d nur dann gültig, wenn sie schriftlich abgefasst wurden und die Urkunde<br />

den gesamten Vertrags<strong>in</strong>halt, auf den sich die Parteien verständigt haben, enthält. Section<br />

2 Law of Property (Miscellaneous Provisions) Act 1989. Nach common law ist e<strong>in</strong><br />

Vertrag under seal zur d<strong>in</strong>glichen Übertragung des Eigentums an Grundstücken erforderlich.<br />

Section 52, 54 Law of Property Act 1925. Es gibt ke<strong>in</strong> Grundbuch <strong>in</strong> England. Der Besitzer<br />

erhält lediglich e<strong>in</strong>e Urkunde, <strong>in</strong> der Eigentümer, ggf. Darlehensgeber und die Rechte Dritter<br />

(Wegerecht) e<strong>in</strong>getragen s<strong>in</strong>d. Registrierung der Urkunden erfolgt im HM Land Registery.<br />

Der Begriff mortage wird fälschlicherweise häufig mit der deutschen “Hypothek”<br />

gleichgesetzt. Denn anders als e<strong>in</strong>e Hypothek kann e<strong>in</strong>e mortage (=gesichertes Darlehen)<br />

auch an bewegliche Sachen (chattells) bestellt werden.<br />

8) Welche Stellung haben die Gläubiger im Insolvenzfall?<br />

1. Stellung: Insolvenzverwalter<br />

2. Stellung: F<strong>in</strong>anzamt (Mehrwertsteuer – Körperschaftssteuer – Lohnsteuer)<br />

3. Stellung: Gesicherte Darlehen (Bank)<br />

4. Stellung: Arbeitnehmer<br />

5. Stellung: normale Verb<strong>in</strong>dlichkeiten<br />

6. Stellung: vorrangige Anteile<br />

7. Stellung: normale Anteile<br />

Insolvenz Act 1986<br />

9) Gibt es e<strong>in</strong> geschriebenes Wettbewerbsrecht und wie s<strong>in</strong>d dessen Grundstrukturen?<br />

Hier kann nur von Wettbewerbsregeln gesprochen werden. Enthalten s<strong>in</strong>d diese <strong>in</strong><br />

verschiedenen Gerichtsurteilen. Das common law stand Wettbewerbsbeschränkungen<br />

grundsätzlich fe<strong>in</strong>dlich gegenüber. Die doctr<strong>in</strong>e of restra<strong>in</strong>t and trade existiert seit dem<br />

Mittelalter und besagt, dass unangemessenen Beschränkungen der wirtschaftlichen<br />

Betätigungsfreiheit (Arbeitsmarkt und Handel) unwirksam s<strong>in</strong>d.<br />

Nach dem zweiten Weltkrieg überließ der englische Gesetzgeber die Regelung der<br />

Wettbewerbsordnung nicht mehr dem Richterrecht, sonder bee<strong>in</strong>flusste durch die<br />

Verstaatlichung der Kohlen- und Stahlproduktion und Festlegung von Höchstpreisen<br />

(National Board for Prices and Income) die nationale Wettbewerbsstruktur. Darüber h<strong>in</strong>aus<br />

existiert e<strong>in</strong>e anti-trust Gesetzgebung, die <strong>in</strong> folgenden Gesetzen niedergelegt ist: Restrictive<br />

Trade Practices Acts 1976 und 77, Resale Prices Act 1976, Fair Trad<strong>in</strong>g Act 1973 und der<br />

Competition Act 1980. Diese Gesetze folgen weder amerikanischen noch kont<strong>in</strong>entaleuropäischem<br />

Vorbild und lassen sich <strong>in</strong> zwei Kategorien e<strong>in</strong>teilen:<br />

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