Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus
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England<br />
7) Wie wird das Eigentum an Grundstücken übertragen?<br />
Grundstücksverträge s<strong>in</strong>d nur dann gültig, wenn sie schriftlich abgefasst wurden und die Urkunde<br />
den gesamten Vertrags<strong>in</strong>halt, auf den sich die Parteien verständigt haben, enthält. Section<br />
2 Law of Property (Miscellaneous Provisions) Act 1989. Nach common law ist e<strong>in</strong><br />
Vertrag under seal zur d<strong>in</strong>glichen Übertragung des Eigentums an Grundstücken erforderlich.<br />
Section 52, 54 Law of Property Act 1925. Es gibt ke<strong>in</strong> Grundbuch <strong>in</strong> England. Der Besitzer<br />
erhält lediglich e<strong>in</strong>e Urkunde, <strong>in</strong> der Eigentümer, ggf. Darlehensgeber und die Rechte Dritter<br />
(Wegerecht) e<strong>in</strong>getragen s<strong>in</strong>d. Registrierung der Urkunden erfolgt im HM Land Registery.<br />
Der Begriff mortage wird fälschlicherweise häufig mit der deutschen “Hypothek”<br />
gleichgesetzt. Denn anders als e<strong>in</strong>e Hypothek kann e<strong>in</strong>e mortage (=gesichertes Darlehen)<br />
auch an bewegliche Sachen (chattells) bestellt werden.<br />
8) Welche Stellung haben die Gläubiger im Insolvenzfall?<br />
1. Stellung: Insolvenzverwalter<br />
2. Stellung: F<strong>in</strong>anzamt (Mehrwertsteuer – Körperschaftssteuer – Lohnsteuer)<br />
3. Stellung: Gesicherte Darlehen (Bank)<br />
4. Stellung: Arbeitnehmer<br />
5. Stellung: normale Verb<strong>in</strong>dlichkeiten<br />
6. Stellung: vorrangige Anteile<br />
7. Stellung: normale Anteile<br />
Insolvenz Act 1986<br />
9) Gibt es e<strong>in</strong> geschriebenes Wettbewerbsrecht und wie s<strong>in</strong>d dessen Grundstrukturen?<br />
Hier kann nur von Wettbewerbsregeln gesprochen werden. Enthalten s<strong>in</strong>d diese <strong>in</strong><br />
verschiedenen Gerichtsurteilen. Das common law stand Wettbewerbsbeschränkungen<br />
grundsätzlich fe<strong>in</strong>dlich gegenüber. Die doctr<strong>in</strong>e of restra<strong>in</strong>t and trade existiert seit dem<br />
Mittelalter und besagt, dass unangemessenen Beschränkungen der wirtschaftlichen<br />
Betätigungsfreiheit (Arbeitsmarkt und Handel) unwirksam s<strong>in</strong>d.<br />
Nach dem zweiten Weltkrieg überließ der englische Gesetzgeber die Regelung der<br />
Wettbewerbsordnung nicht mehr dem Richterrecht, sonder bee<strong>in</strong>flusste durch die<br />
Verstaatlichung der Kohlen- und Stahlproduktion und Festlegung von Höchstpreisen<br />
(National Board for Prices and Income) die nationale Wettbewerbsstruktur. Darüber h<strong>in</strong>aus<br />
existiert e<strong>in</strong>e anti-trust Gesetzgebung, die <strong>in</strong> folgenden Gesetzen niedergelegt ist: Restrictive<br />
Trade Practices Acts 1976 und 77, Resale Prices Act 1976, Fair Trad<strong>in</strong>g Act 1973 und der<br />
Competition Act 1980. Diese Gesetze folgen weder amerikanischen noch kont<strong>in</strong>entaleuropäischem<br />
Vorbild und lassen sich <strong>in</strong> zwei Kategorien e<strong>in</strong>teilen:<br />
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