Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

türkischer Teil Zyperns
Im Folgenden werden Beispiele für unlautere AGB- oder Formularvertragsklauseln
beschrieben:
• Beschränkung der Haftung bei Personenschäden infolge Vertragsverletzungen
• Abdingung oder unverhältnismäßige Beschränkung von Gewährleistungsrechten
• Unverhältnismäßige Schadensersatzpflichten zu Lasten des Verbrauchers
• Freies Rücktrittsrecht des Verkäufers ohne gleichzeitig auch dem Verbraucher dieses
Recht einzuräumen
• Recht zur Beendigung von unbefristeten Verträgen ohne vorherige Ankündigung
• Befugnis der Verkäuferseite, auch ohne die im Vertrag festgelegten Gründe die
Vertragsbedingungen zu ändern
• Befugnis der Verkäuferseite, auch ohne berechtigten Grund die Beschaffenheit der
Kaufsache bzw. Dienstleistung zu ändern
Diese Aufzählung stellt zum Teil eine Konkretisierung des eher allgemein gehaltenen
Wortlautes des Gesetzestextes dar.
6) Wie wird das Eigentum an Grundstücken übertragen?
Beim Erwerb von Grundstücken in der Türkei sind eine Vielzahl von Vorschriften und
Regelungen zu beachten, die von den meisten Vermittlern nicht überschaubar und von
Geschäftspartnern in der Türkei oftmals übergangen werden.
Zunächst wird das Grundstücksrecht von den sachenrechtlichen Vorschriften des türkischen
Zivilgesetzbuches (ZGB) bestimmt. Eine weitere wichtige Rolle spielt das Grundbuchgesetz.
Aufgrund dieses Gesetzes ist die gut organisierte Grundbuchverwaltung mit Generaldirektion
für das Grundbuch- und Katasterwesen (Tapu ve Kadastro Genel Müdürüğü) in Ankara an der
Spitze tätig.
Der eigentliche Eigentumserwerb von Grundstücken:
Auf der Grundlage schuldrechtlicher Verpflichtungsverträge erfolgt die
Eigentumsübertragung, welche den klassischen Erwerb von Grundeigentum darstellt. Der
neue Eigentümer wird in das Grundbuch eingetragen. Diese Eintragung erfolgt wiederum auf
der Grundlage gegenseitiger Verpflichtungserklärungen, die vor dem Grundbuchbeamten
abzugeben sind (Art 26 Grundbuchgesetz) und über die eine öffentliche Urkunde (resmĭ
senet) erstellt wird (Art. 213 türk. OR). Dies spiegelt zugleich den eigentlichen Kaufvertrag
wieder.
Das Grundstücksvorverkaufsversprechen (satiş vaadi) ist eine regelmäßig getätigte Handlung,
die auch notariell zu beurkunden ist. Doch stellt dies rechtlich lediglich einen Vorvertrag dar,
durch den der Erwerb durch Dritte nicht gehindert werden kann. Wird dieser Vorvertrag
allerdings im Grundbuch beigeschrieben (şerh), so ist der Dritte verpflichtet, das Grundstück
dem ursprünglichen Käufer zu veräußern.
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