Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Italien
1. Bestimmungen über wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen (Artt.2,4) , zum
Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung (Art. 3) und über die
Zusammenschlusskontrolle (Art. 5-9)
2. Regelungen zur Einrichtung der Wettbewerbsbehörde und deren Aufgaben (Art. 10-
20)
3. Beschreibungen zu den gutachterlichen und beratenden Tätigkeiten der
Wettbewerbsbehörde. (Art. 21-24)
4. Zuweisungen von Befugnissen bei der Kontrolle von Unternehmensfusionen an die
Regierung (Art. 25,26)
5. Vorschriften zur Beteiligung von Industrieunternehmen am Kapital von
Kreditinstituten (Art. 27-30) Dieses Bestimmungen sind inzwischen im Art. 19ff.
T.U.B. geregelt.
6. Schlussbestimmungen (Artt.31-34)
Neben dem allgemeinen Kartellgesetz treten für spezifische Rechtsbereiche, wie
Verlagswesen und Rundfunk gesonderte Regelungen in Kraft. Diese sollten das
Entstehen von marktbeherrschenden Stellungen in diesem Bereichen verhindern, zur
Aufrechterhaltung der pluralistischen Informationsgesellschaft.
Grundlage des italienischen Wettbewerbsrechts sind heute die Art. 2598-2601 c. c. Art.2598.
Es unterscheidet folgende Fälle: den Namens- und Kennzeichenmissbrauch, die sklavische
Nachahmung, das sonstige Hervorrufen von Verwechslungsgefahr, die Anschwärzung, das
Anmaßen von Vorzügen und –generalklauselartig- den Verstoß gegen die berufliche
Korrektheit.
Als Sanktionen hierfür sehen die Art. 2599, 2600 c. c. Unterlassung, Folgenbeseitigung und
Schadensersatzansprüche vor.
Um die entsprechenden EG-Richtlinien umzusetzen regelt ein Sondergesetz mit der
Gesetzesverordnung Nr. 74 irreführende und vergleichende Werbung.
10) Gilt das UN-Kaufrecht in dem betreffenden Land ?
Seit dem 1.1.1988 gehört Italien zu den Mitgliedstaaten des Übereinkommens der Vereinten
Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Somit kommt in Italien
das UN-Kaufrecht zum Tragen. Das UN-Kaufrecht ist eine im Jahre 1980 geschlossene
Konvention, die in über 60 Vertragsstaaten gilt und die internationale Kaufverträge (z.B.
wenn ein deutscher Händler eine Maschine von einem Hersteller in Italien kauft) über
Warenlieferungen regelt.
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