Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Litauen
Allgemeines:
Am 18. Juli 2000 verabschiedete das litauische Parlament das neue Zivilgesetzbuch, welches
mit einigen Ausnahmen seit dem 01. Juli 2001 in Kraft ist. Bis dahin galt in Litauen der
sowjetische Zivilkodex von 1964, der insgesamt trotz zahlreicher Anpassungen in den letzten
Jahren nicht für die Marktwirtschaft geeignet war. U.A. wurde auch das deutsche Zivilrecht
als Modell bei der Erstellung herangezogen.
Es enthält sowohl zivil- als auch handelsrechtliche Regelungen, sowie das
Verbraucherschutzgesetz. Das daneben existierende Gesellschaftsrecht soll eventuell auch
noch integriert werden. Das neue ZGB gliedert sich in sechs Bücher: Allgemeine
Bestimmungen, Rechte der Personen, Familienrecht, Eigentumsrecht, Erbrecht sowie
Schuldrecht. Auf weitere Gesetze wird unter den jeweiligen Fragen verwiesen.
1) Gibt es Regelungen zu Formerfordernissen bei Verträgen und wenn ja, welche?
Das litauische Vertragsrecht basiert auf der Vertragsgestaltungsfreiheit und dem Grundsatz
von Treu und Glauben. Zivil- und Handelsrecht enthalten den Grundsatz der Vertragsfreiheit.
Wenn keine gesetzliche Bestimmung vorliegt, ist die Form des Vertragsabschlusses
grundsätzlich frei. Verträge können in Litauen mündlich oder schriftlich, mit notarieller
Beglaubigung oder mit Eintragung in ein spezielles Register geschlossen werden.
In § 1.73 ZGB wird für z.B. für folgende Geschäfte die einfache Schriftform vorgeschrieben:
- Geschäfte über Gründung von juristischen Personen
- Ratenkaufverträge
- Versicherungsverträge
- Mietverträge über bewegliche Sachen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr
- Vergleiche
Das litauische Recht lässt hier die Übermittlung durch Fax und andere elektronische
Datenträger zu, wenn die Unterschrift den Aussteller eindeutig erkennen lässt.
Auch für die notarielle Beglaubigung enthält das ZGB in § 1.74 eine Auslistung der
Geschäfte, für die sie vorgeschrieben ist. Hier eine Auswahl:
- mit Immobilien verbundene Geschäfte, wie bspw. Kauf, Schenkung, Hypothek,
Nießbrauch oder Pfandrecht
- Unternehmenskaufvertrag
- Testamente
- Schenkungsverträge
Letztlich müssen bestimmte Vertragsarten mit Eintragungen in speziellen Registern einher
gehen. Dies sind Verträge über die Eigentumsübertragung, Belastung von Grundstücken und
Immobilien und über Transfer von gewerblichen Schutzrechten.
2) Gibt es ein Sonderrecht für Kaufleute?
In Litauen findet sich ein Sonderrecht für Kaufleute im Handelsgesetz vom 12.1.1995 wieder.
Es unterscheidet zwischen Voll- und Minderkaufleuten. Ein Kaufmann wird definiert als
Unternehmer, der zu gewerblichen Zwecken Waren kauft oder verkauft, das Vermögen eines
Handelsunternehmens besitzt, es nutzt oder über es verfügt sowie die Wirtschafts- bzw.
Finanztätigkeit eines Handelsunternehmens organisiert.
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