Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

) „warrant“
Belgien
Hierbei handelt es sich um ein Lagerpfandrecht. Die zur Sicherung
dienenden Waren können in den Geschäftsräumen des den Kaufpreis
schuldenden Kunden verbleiben. Nach Überprüfung des tatsächlichen
Vorhandenseins der Waren wird zugunsten des Warenkreditgebers ein
Warenlagerschein ausgestellt. Ist nun der Kunde in Zahlungsverzug
erhält der Gläubiger durch das Gericht die Befugnis, den Verkauf der
verpfändeten Waren zu betreiben.
c) Sicherungsübereignung
Eine Sicherungsübereignung wird allgemein wegen einer Umgehung der
Bestimmungen zum Pfandrecht als unzulässig bewertet, jedenfalls bis zur
Neuregelung der Konkursfestigkeit des Eigentumsvorbehaltes.
B) unbewegliches Vermögen
Im Unterschied zur Rechtslage in Deutschland kennt das belgische Recht
keine Grundschuld.
Ein durch besonderen Bestellungsakt entstandenes Grundpfandrecht ist
ausschließlich die Hypothek.
Sie gewährt sowohl in der Einzelzwangsvollstreckung ein Vorzugsrecht
als auch im Konkurs das Recht auf abgesonderte Befriedigung.
Die Hypothek entsteht entweder aufgrund Gesetzes oder auf
testamentarischem oder vertraglichem Weg.
Die vertragliche Hypothekenbestellung muss durch einen belgischen
Notar erfolgen und anschließend im Hypothekenregister eingetragen
werden.
10