Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

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Slowakei 8) Welche Stellung haben Gläubiger im Insolvenzfall? Die Gläubiger können einen Konkursantrag stellen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: - Beim Schuldner liegt Überschuldung vor - Der Schuldner ist länger als 30 Tage bei seinen Gläubigern in Verzug. Mit dem Konkursantrag beginnt ein eigenständiges Gerichtsverfahren, das beim Konkursgericht geführt wird. Die Gläubiger nehmen am Gerichtsprozess teil und haben gesetzliche Rechte und Pflichten. Im Prinzip gilt, dass sie über den Verkauf des Besitzes des Schuldners abstimmen. Der eigentliche Prozess des Verkaufs, sowie die Verwaltung des Besitzes werden vom gerichtlich ernannten Besitzverwalter geführt. Die Gläubiger haben das Recht bei Unzufriedenheit diesen zu widerrufen. Der Richter in diesem Falle ist verpflichtet einen neuen Verwalter zu bestellen. Wenn es um die Befriedigung des Gläubigers im Rahmen des Konkursverfahrens geht, geht man nach der gesetzlich vorgegebenen Rangordnung vor. Vorrang haben spezielle Kategorien von Gläubigern, wie beispielsweise das Finanzamt, Krankenkassen, Sozialversicherung, Angestellte des Schuldners. Der „normale“ Gläubiger hat eine verbesserte Stellung wenn er in das Konkursverfahren mit einer existierenden Sicherheit eingetreten ist, z. B.: Pfandrecht, welches seine Forderung sichert. 9) Gibt es ein geschriebenes Wettbewerbsrecht und wie sind dessen Grundstrukturen? Der Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs ist im §§ 41 - 55 HGB und im eigenen Kartellgesetz geregelt. Zuständig für den Vollzug kartellrechtlicher Regelungen ist die Antimonopolbehörde. Der Besitzstand auf dem Gebiet des Wettbewerbs umfasst das Kartellrecht und die Vorschriften über die Kontrolle staatlicher Beihilfen. Er beinhaltet Regeln und Verfahren, die der Bekämpfung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen von Unternehmen (wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen und Missbrauch marktbeherrschender Stellungen) dienen und die Regierungen daran hindern, staatliche Beihilfen zu gewähren, die den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen. Die Wettbewerbsregeln gelten generell unmittelbar in der gesamten Europäischen Union und die Mitgliedstaaten müssen bei ihrer Durchsetzung uneingeschränkt mit der Kommission zusammenarbeiten. Im Kartellbereich decken die slowakischen Rechtsvorschriften die wichtigsten Grundsätze der gemeinschaftlichen Kartellvorschriften in Bezug auf wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen und die Fusionskontrolle ab. Im Einklang mit der Annährung an das EU-Recht wurden ins slowakische Recht sog. Gruppenausnahmen für Kartellabsprachen inkorporiert. Der Slowakei wurden zwei Übergangszeiträume eingeräumt, während deren unter bestimmten Auflagen einem Unternehmen des Stahlsektors bis höchstens Ende 2009 und einem Unternehmen des Kraftfahrzeugsektors ebenfalls unter bestimmten Auflagen bis Ende 2008 steuerliche Beihilfen gewährt werden können. 182
Slowakei 10) Gibt das UN-Kaufrecht in dem betreffenden Land? Die Slowakei unterzeichnete das Wiener Abkommen über den internationalen Warenaustausch. Dieses Abkommen tritt automatisch beim internationalen Handel in Kraft, wenn unter den Vertragsparteien nicht andere Regeln vereinbart wurden. Dass das slowakische Kaufvertragsrecht ist fast identisch mit dem Wiener Abkommen ist. Quellen: In der Informationsbeschaffung wurden auf zahlreiche, externe, Informationsquellen zurückgegriffen. Die unten gelisteten Internetadressen dienen als Informationsquellen. Zusätzlich wurde ein Country Report von COFACE INTERCREDIT hinzugezogen. Mit freundlicher Unterstützung der IHK Aschaffenburg und dem General-Konsulat der Slowakei in München wurden die Daten komplettiert. Des Weiteren war es sehr arbeitsaufwendig an Fachliteratur zu gelangen. Weder in der Bibliothek der FH Koblenz, der Bibliothek des Juridicum der Universität Bonn, noch in der Landesbibliothek in Bonn fanden wir entsprechende Gesetzestexte. Der Auslandsdienst des Industrie- und Handelskammertages verlangte für übersetzte Gesetze sogar hohe Gebühren. Kanus/Wakounig, „Steuer- und Gesellschaftsrecht der EU-Beitrittskandidaten“ http://www.eugenbucher.ch/pdf_files/66.pdf http://eastlex.juris.de/ausgabe_01/html/EASTLEX.2003.01.12.htm http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/laenderinfos/laender/laender_ausgabe_html http://www.notar.sk http://eastlex.juris.de/ausgabe_01/html/EASTLEX.2003.01.12.htm http://www.eic.de/enlargement/Markteinstieg/Laender/eic_erw_sk.doc http://www.adac.de/Recht_und_Rat/fahrzeugkauf_leasing/fahrzeugkauf_eu/Fahrzeugkauf_Be itrittslaendern_EU/default.asp 183
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Quelle: Italien Literatur: - Diplom
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Lettland Lettland befindet sich noc
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Luxemburg 8) Welche Stellung haben
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5.) The President Aufgaben, Pflich
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Malta Chapter 233 External Transact
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Malta Chapter 330 Malta Financial S
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Chapter 379 Competition Act Malta
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Quellenhinweise: http://www.doi.gov
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Niederlande Das Handels- und Gesell
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c) Schadensersatz bei Folgeschäden
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