Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Polen
8) Welche Stellung haben Gläubiger im Insolvenzfall?
Seit dem 1. Oktober 2003 ist ein neues Insolvenzgesetz in Kraftgetreten.
Ziel des neuen Gesetzes ist die Gewährleistung eines umfangreicheren Schutzes von
Kreditgebern und fördert die Möglichkeiten von Umstrukturierungsmaßnahmen
während des Insolvenzverfahrens. Dabei geht es hauptsächlich um die Sicherung der weiteren
Geschäftstätigkeit einer Gesellschaft im Hinblick auf Beschäftigung und
Unternehmensintegrität.
Darüber hinaus zielt das Gesetz auf die Erholung des Unternehmens, Befriedigung der
Gläubiger, den Schutz vor erneuter Insolvenz, Anwendung von Umschuldungsmaßnahmen
und eine Verstärkung verantwortungsbewussten unternehmerischen Handelns.
Der Insolvenzprozess ist in zwei Etappen unterteilt. Die erste Etappe umfasst die
Bekanntgabe und Offenlegung der Insolvenz und des Insolvenzprozesses als solchen, falls
Insolvenzgründe vorliegen. Die zweite Phase betrifft die Durchführung des
Insolvenzprozesses, die mit der vollständigen bzw. teilweisen Befriedigung von
Gläubigeransprüchen, oder mit der Annahme von Kompromisslösungen endet.
Die Wahl des Weges zur Befriedigung der Gläubiger wird gerichtlich festgelegt.
Das neue Gesetz implementiert ein Konzept der Sicherung der Aktiva eines insolventen
Unternehmens. Ziel ist, dass die Unternehmensaktiva des insolventen Unternehmens nicht im
Zeitraum zwischen Bekanntgabe der Insolvenz und dem Moment der Bestimmung eines
Insolvenzverwalters bzw. eines Gerichtsbevollmächtigten veräußert werden.
Eine wesentliche Veränderung, die das neue Gesetz mit sich bringt, ist die Möglichkeit einer
Unternehmensumstrukturierung. Dieses Verfahren ist gerichtet auf eine beschleunigte
Lösungsfindung und wird in der Praxis vom insolventen Unternehmen selbst durchgeführt.
Anwendung findet diese Möglichkeit im Fall von Unternehmen, die zumindest einen Teil
ihrer Verbindlichkeiten regulieren können, sich dennoch aber in Insolvenzgefahr befinden.
Grundlage für die Rettung des Unternehmens ist ein Umstrukturierungsplan.
Umstrukturierungen können jedoch nur im Fall von im Gerichtsregister eingetragenen
Unternehmen angewendet werden.
Das Gesetz erweitert darüber hinaus die Anwendung von grenzüberschreitenden
Insolvenz- und Umstrukturierungsverfahren. Im Moment der Insolvenz eines
ausländischen Unternehmens gelten für dessen polnische Niederlassungen und
Repräsentanzen die Vorschriften des Insolvenzgesetzes. Das polnische Rechts stützt sich
hierbei auf das Rechtsmodell der UNICITRAL-Bestimmungen von 1997. Mit dem EU-
Beitritt Polens werden innereuropäische Insolvenzverfahren entsprechend EU-Recht
verbindlich.
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