Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Österreich
Hoyer/Posch, Wiener Kaufrecht 177ff; Ryffel, Die Schadenersatzhaftung des Verkäufers nach
dem Wiener Übereinkommen über internationale Warenkaufverträge (1992); Czernich, wbl
1997, 231 f.
123 ) Welser in Doralt, UNCITRAL-Kaufrecht 130f; Keil, Haftungsbefreiung 148ff; Rummel in
Hoyer – Posch, Wiener Kaufrecht 190.
Vertragliche Schuldverhältnisse
In die Organisation des Schuldners eingegliederte Hilfspersonen sind keine „Dritten“ im
Sinne des Arrt 79. Dem Schuldner steht hier nur der Befreiungsbeweis nach Abs 1 offen, der
ihm aber kaum gelingen wird, weil es sich hier typisch um seinen Einflussbereich handelt 124 ).
Nach Art 74 ist der gesamte Schaden, einschließlich des entgangenen Gewinns, zu
ersetzen. Allerdings hat die vertragsbrüchige Partei nur für den Schaden aufzukommen, den
sie bei Vertragsabschluß als Folge der Vertragsverletzung voraussehen musste. Die
Einschränkung auf den voraussehbaren Schaden führt zu einer Begrenzung der
Schadenersatzpflicht, die dem österreichischen Recht in dieser Form unbekannt ist. In vielen
Fällen wird man aber wegen der Voraussetzung der Adäquanz und des
Rechtswidrigkeitszusammenhanges zum selben Ergebnis gelangen 125 ). Art 77 bestimmt eine
Schadensminderungspflicht des Geschädigten. Kommt er ihr nicht nach, so verliert er den
Anspruch auf den nicht verhinderten Schaden (vgl § 1304) 126 ).
Eine Vertragspartei, die mit der Zahlung eines Geldbetrages in Verzug gerät, hat
gemäß Art 78 als Mindestersatz Zinsen zu zahlen; dies selbst dann, wenn die
Befreiungsgründe des Art 79 vorliegen. Die Höhe der Verzugszinsen richtet sich nach
nationalem Recht 127 ).
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