Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

England
Dem besonderen Gegenstand der Geisteskrankheit wird nach britischem Recht nicht so viel
Bedeutung beigemessen wie nach deutschem BGB.
2) Gibt es ein Sonderrecht für Kaufleute?
Handelsrecht ist zu einem großen Teil Vertragsrecht. Für die Kaufleute gilt in Großbritannien
grundsätzlich das allgemeine Vertragsrecht law of contract. Kaufmännische Sonderrechte
finden sich nur in Ausnahmefällen, sodass nicht auf ein eigenständiges Handelsvertragsrecht
geschlossen werden kann. Im kaufmännischen Bereich wird davon ausgegangen, dass die beiden
Parteien einer Vereinbarung rechtlichen Bindungswillen haben (the intention to create a
legal relationship).
Englische Kaufleute sehen häufig davon ab, ihre vertraglichen Beziehungen schriftlich zu
fixieren. Bezüglich mündlicher Abreden diskriminiert englisches Recht die betreffenden Parteien
nicht. Kommt es zu schriftlichen Ausarbeitungen, werden diese selten von den Kauf-
leuten selbst erstellt; sie bedienen sich dazu eher eines Juristen. Merkmal englischer Verträge
ist deren Genauigkeit und Präzisierung, andererseits sind sie erheblich länger und umständlich
als solche fremder Nationen. Dies resultiert daraus, dass versucht wird, so viele Einzelheiten
wie möglich ausdrücklich zu regeln. (vgl. The Encyclopedia of Forms and Precedents, 42
ständig aktualisierte Bände für das englische Zivilrecht)
3) Wo und wie ist der Verbraucherschutz verankert?
Der Gesetzgeber hat das im Wettbewerbsrecht lückenhafte common law durch einzelne
Vorschriften ergänzt. So hält der Trade Descriptions Act 1968 strafrechtliche Sanktionen
bereit, wenn im Geschäftsverkehr Waren falsch beschriftet oder bezeichnet wurden. Zivilrechtliche
Ansprüche können auf dieses Gesetz nicht gestützt werden. Als Warenkennzeichnung
werden beispielsweise Angaben über Menge, Größe, Gewicht, Material, Herstellungsverfahren,
Eigenschaften, Prüfungen angesehen. Jedoch fallen auch falsche oder irreführende
Preisangaben und sogar Täuschungen über vom Königshaus verliehene Auszeichnungen
darunter. Ebenso ist die Einfuhr von Gütern mit falscher Ursprungsbezeichnung oder Verletzung
von Warenzeichen verboten. Ein Gesetz aus dem Jahre 1972 fordert darüber hinaus,
dass das ausländische Herkunftsland auf importierten Waren deutlich ersichtlich sein muss.
Der Weights and Measures Act 1985 – Nachfolger der Gesetze aus 1963 und 1976 –
ermächtigt das Wirtschaftsministerium, Vorschriften über die Abgabe von Maßen und
Gewichten zu erlassen. Auch Ladenschlusszeiten sind gesetzlich geregelt.
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