Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Lettland
Lettland befindet sich noch immer in der Phase der Privatisierung von staatlichem und
gemeindeeigenem Grundeigentum, das jedermann, natürliche und juristische Personen
erwerben kann.
Grundsätzlich wird auch das Wohnungseigentum im Grundbuch eingetragen und kann nur
vom Eingetragenen übertragen werden. Aufgrund des erheblichen Privatisierungsvolumens
hat der lettische Gesetzgeber übergangsweise ein besonderes Wohnungseigentumsregister
geschaffen, in welchem eine erfolgte Privatisierung dinglich gesichert werden kann, bis diese
schließlich im Grundbuch vermerkt wird.
Der Eigentumserwerb von lettischen Grundstücken ist grundsätzlich nur lettischen
Staatsbürgern erlaubt, oder Unternehmen, die mehrheitlich in lettischem Eigentum sind.
Ausländische Firmen können Grundstücke für max. 99 Jahre pachten. Der Erwerb von
Gebäuden ist jedoch auch für Ausländer zulässig. Am 15.04.2003 sind jedoch Änderungen
des ,,Gesetzes über die Privatisierung von Land in ländlichen Gebieten“ in Kraft getreten.
Danach sollen ab 01.05.2011 alle natürlichen und juristischen Personen innerhalb der EU in
der Lage sein, Land unter den gleichen Bedingungen wie alle anderen Personen in Lettland zu
erwerben. Bereits ab dem Zeitpunkt des Beitritts zur Europäischen Union gelten für den
Erwerb von Land jedoch bereits erleichterte Bedingungen für EU-Bürger.
8. Welche Stellung haben die Gläubiger im Insolvenzfall?
Die Konkurs- oder Zahlungsausgleichsprozedur wird in Lettland im Gesetz zur Insolvenz von
Unternehmen (Par uzņēmumu un uzņēmējabiedrību maksātnespēju) geregelt. Ein
Unternehmen kann vom zuständigen Gericht, vom Unternehmen selbst, sowie auch von den
Gläubigern für zahlungsunfähig erklärt werden. Nach dem lettischen Recht ist ein
Unternehmen zahlungsunfähig, wenn es seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt
oder die Verpflichtungen die Forderungen übersteigen.
Die Gläubiger haben sich bei dem vom Gericht ernannten Insolvenzverwalter binnen 3
Monaten zu melden. Der Verwalter hält nach Ablauf dieser Frist eine Vollversammlung der
Gläubiger ab, diese stellen dann einen Antrag auf Sanierung bzw. Liquidation des
Unternehmens. Die Sanierung bzw. Liquidation wird vom Gericht beschlossen.
9. Gibt es ein geschriebenes Wettbewerbsrecht und wie sind dessen Grundstrukturen?
Das neue Wettbewerbsgesetz (Konkurences likums) trat am 01.01.2002 in Kraft. Das Gesetz
soll die lettischen Regelungen in Übereinstimmung mit dem EG-Wettbewerbsrecht bringen
und führt eine Reihe von weitreichenden Neuerungen ein.
Der Wettbewerb wird vom Wettbewerbsausschuss des Wirtschaftsministeriums überwacht.
Wesentliche Grundstrukturen des Wettbewerbsgesetzes ist Vermeidung bzw. Vorbeugung
von Monopolen, Vorgehen gegen unlauteren bzw. unfairen Wettbewerb und Fusionskontrolle.
Alle Unternehmen die 40% eines Marktes beherrschen dürfen ihre Vormachtsstellung nicht
ausnutzen, sonst müssen sie mit sehr harten Strafen rechnen.
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