Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

England
Restrictive Trade Practices Acts 1976 und 77 und Resale Prices Act 1976 befassen sich
mit bestimmten Arten von Geschäftspraktiken, die generell als wettbewerbswidrig angesehen
werden (forms legislation). Fair Trading Act 1973 und Competition Act 1980 beziehen
sich dagegen auf bestimmte wettbewerbswidrige Auswirkungen von Geschäftspraktiken
(effects legislation). Hervorzuheben ist, dass der Fair Trading Act 1973 das
Verbraucherinteresse betont, obschon er nach dem zweiten Weltkrieg vor allem die
Leistungsfähigkeit der englischen Industrie fördern sollte. Ausführliche gesetzliche
Vorschriften finden sich über wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen (restrictive
trading agreements), vertikale Preisbindung (resale price maintenance), Marktbeherrschung
(monoply situations) und Unternehmenszusammenschlüsse (merger situations).
Nach dem Beitritt Großbritanniens zur EG ist neben dem nationalen auch das europäische
Kartellrecht zu beachten. Verfahren können gleichzeitig vor den nationalen Kartellbehörden
und der EU-Kommission laufen. Im Falle eines Widerspruches hat das Gemeinschaftsrecht
Vorrang. Section 5 (1) Restrictive Trade Practices Act 1976.
Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen (restrictive trading agreements) werden definiert
als Vereinbarung mit bestimmten Wettbewerbsbeschränkungen zwischen zwei oder
mehreren Personen, die im vereinigten Königreich Waren herstellen oder vertreiben. Hinsichtlich
allgemeiner Wettbewerbsbeschränkungen gibt es keine gebräuchliche Begriffsdefinition,
sondern nur eine Aufzählung bestimmter Arten von Wettbewerbsbeschränkungen
bezüglich Preis, Preisempfehlung, Vertragsbedingungen, Warenmengen, Beschreibung von
Waren, Herstellungsverfahren, räumliche und personelle Marktaufteilung.
Der Competition Act 1980 führte ein informelles Verfahren ein, dass alle Handlungen als
wettbewerbswidrig definiert, die eine Einschränkung, Verfälschung oder Verhinderung des
Wettbewerbs in bezug auf Herstellung, Lieferung oder Erwerb von Waren bezwecken. Section
2 (1) Competition Act 1980. Nicht wettbewerbswidrig sind alle Handlungen hinsichtlich
der Lieferung oder Nichtlieferung von Waren außerhalb Englands, bestimmte Handlungen
international tätiger See- und Lufttransportfirmen sowie Handlungen von Land-, Forst- und
Fischereiwirtschaftsverbänden, die nach dem Restrictive Trade Act 1976 beurteilt werden.
10) Gilt das UN-Kaufrecht in Großbritannien?
Nein, es gilt nationales Kaufrecht.
Quellen:
Englisches Handels- und Wirtschaftsrecht, 2. Auflage 1995
Tribel / Hodgson / Kellenter / Müller
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