Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Tschechien
Schutz für ausländische Unternehmen
Wie sich aus § 43 Abs. 2 HGB herleiten lässt, ist für ausländische Unternehmen in der
Tschechischen Republik ein lückenloser Schutz vor unlauteren Wettbewerbshandlungen
nicht gewährleistet. Die vorgenannte Norm sieht vor, dass ausländischen Personen
grundsätzlich nur dann ein Schutz nach den Bestimmungen des tschechischen HGB zuteil
wird, falls diese in der Tschechischen Republik nach den Maßgaben des
Handelsgesetzbuchs tätig werden ( § 21 Abs. 3 HGB ).
Somit ist bei ausländischen Personen ohne eigenes Unternehmen oder Zweigstelle in der
Tschechischen Republik stets zu prüfen, ob diese nach einem internationalen
Übereinkommen oder einem bilateralen Abkommen mit der Tschechischen Republik
Schutz vor unlauteren Wettbewerbshandlungen beanspruchen können. Von Bedeutung ist
hier die bereits eingangs zitierte Pariser Verbandsübereinkunft, zu deren
Unterzeichnerstaaten neben der Tschechischen Republik auch die Bundesrepublik
Deutschland gehört.
10) Gilt das UN-Kaufrecht in der Tschechischen Republik?
Ja, auch in der Tschechischen Republik zählt das UN-Kaufrecht mittlerweile zum festen
Bestandteil kaufmännischer und rechtlicher Praxis. Die Vorschriften des UN-Kaufrechts
sind nicht anwendbar, wenn ein staatlicher Vorbehalt besteht (Art. 92-96). Nach Art. 95
können die Vertragsstaaten so u.a. die Anwendungsvariante des Art. 1 Abs. 1 lit. b
ausschließen. Die ehemalige CSFR hat einen solchen Vorbehalt erklärt. Tschechische
Gerichte müssen daher das UN-Kaufrecht nur anwenden, wenn beide Parteien des zu
beurteilenden Kaufvertrags ihre Niederlassungen in verschiedenen Vertragsstaaten haben.
Quellen:
Beck-Online Datenbank
WIRO-Heft
199