Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Belgien
3) Wo und wie ist der Verbraucherschutz verankert?
Von Beginn der 90er Jahre an sind in Belgien zahlreiche Vorschriften zum
Schutz des Verbrauchers ergangen. Genannt seien hier das
Verbraucherkreditgesetz vom 12.6.1991, das Gesetz vom 14.7.1991 zu den
Handelspraktiken und zum Verbraucherschutz sowie das Gesetz vom 9.2.1994
bezüglich der Sicherheit der Verbraucher.
Darüber hinaus existiert ein Gesetzesentwurf zur Umsetzung der
Verbrauchsgüterkaufrichtlinie der EU 44/99.
Im Einzelnen gilt hierzu Folgendes:
A) Verbraucherkreditgesetz
Das Verbraucherkreditgesetz dient der Umsetzung der
Verbraucherkreditrichtlinie 87/102 der EU und behandelt Kreditverträge
zwischen einem in Belgien ansässigen Verbraucher und einem Kreditgeber, der
ebenfalls seinen Geschäfts- oder Wohnsitz in Belgien hat. Insgesamt hat das
Gesetz die Anforderungen an Werbung und Information seitens des Kreditgebers
erhöht. Auch an Abschluss und Form des Kreditvertrages sind durch das Gesetz
strengere Anforderungen gestellt worden.
Haustürgeschäfte im Rahmen eines Verbraucherkredites sind verboten.
Verschlechtert sich die wirtschaftliche Situation eines Verbrauchers, so besteht
die Möglichkeit eines Zahlungsaufschubs.
Derzeit ist eine neue EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge in der
Diskussion. Ob diese verabschiedet wird und in deren Umsetzung die
Anforderungen an Verbraucherkreditverträge weiter verschärft werden, wird in
der nahen Zukunft entschieden.
B) Gesetz über die Handelspraktiken sowie die Aufklärung und den Schutz der
Verbraucher
Das Gesetz bildet den Kern des belgischen Rechts gegen den unlauteren
Wettbewerb. Bereits die Überschrift „Aufklärung des Verbrauchers und Schutz
des Verbrauchers“ lässt das starke Interesse des Gesetzgebers an einem
umfassenden Verbraucherschutz in diesem Zusammenhang erkennen.
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