Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

türkischer Teil Zyperns
Im Januar 2004 bewilligten die beiden zypriotischen Teile die Wiederaufnahme von
Verhandlungen über die gemeinsame Aufnahme in die EU. Nach straff organisierten und
umfangreichen Verhandlungen entschied UN Chef Annan selbst über einige umstrittene
Punkte. Das Ergebnis wurde von türkischer und zypriotisch türkischer Seite akzeptiert.
Griechenland und der griechisch-zypriotische Teil lehnten es ab, da ihrer Meinung nach den
Türken zu große Zugeständnisse gemacht wurden.
Bei der Volksabstimmung, die wie geplant am 24. April 2004 stattfand, sprachen sich etwa
65 Prozent der türkischen Zyprer für eine Wiedervereinigung mit dem griechischen Süden
aus, während die griechischen Zyprioten eine Wiedervereinigung mit rund 75 Prozent der
Stimmen ablehnten. Die Wiedervereinigung war somit – vorerst – gescheitert. Die Vereinten
Nationen, insbesondere Kofi Annan, bedauerten diesen Ausgang des Referendums. Am
1. Mai 2004 trat nun zwar de jure die gesamte Insel der EU bei, de facto jedoch nur der
griechische Süden.
1) Gibt es Regelungen zu Formerfordernissen bei Verträgen und wenn ja, welche?
Einleitend ist zu sagen, dass die Türkei und damit auch der türkische Teil Zyperns - anders als
Deutschland - bisher nicht dem Wiener Übereinkommen über Verträge über den
internationalen Wareneinkauf (CISG) angehört.Im Allgemeinen kann nach türkischem Recht
(OGB) ein Vertrag formfrei geschlossen werden. Die Formvorschrift nach Art. 288 türk. ZPO
(Schriftlichkeit von Verträgen über einen bestimmten Wert) hat lediglich eine
Beweisfunktion. In der Praxis werden jedoch häufig Verträge entweder durch Vereinbarung
der Vertragspartner oder gesetzliche Vorschriften an die Einhaltung einer Form gebunden.
Beispiele für Gesetzliche Formvorschriften (entsprechende gesetzliche Regelung):
• Grundstückskauf (notarielle Beurkundung, ZGB)
• Kauf eines Geschäftsanteils (notariell, Art. 520 V HGB)
• Kauf von Erbteilen (schriftlich, Art. 612 ZGB)
• Kfz-Kauf (notariell, Art. 20 lit. D. Straßenverkehrsgesetz)
• Abzahlungskauf (schriftlich, Art. 6 VerbrSG)
• Haustürkauf (teilweise schriftlich, Art. 9 VerbrSG)
Verstößt ein Vertragspartner gegen vereinbarte oder gesetzliche Formvorschriften, so hat der
Mangel der Form die Nichtigkeit des Vertrages zur Folge (Art. 11 OGB).
Zu beachten ist, dass das türkische Recht eine Vielzahl von Formvorschriften (vereinbarte
oder gesetzliche) kennt, die gerade von Ausländischen Geschäftspartnern nicht erwartet
werden. Daher empfiehlt es sich grundsätzlich vor Abschuss von Verträgen zu klären, welche
besonderen Vorschriften gelten.
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