Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Tschechien
5) Welche Kreditsicherungsmittel sieht die Rechtsordnung für bewegliches (z.B.
Eigentumsvorbehalt) und unbewegliches Vermögen (z.B. Grundschuld) vor?
Pfandrecht
In Tschechien gibt es seit 2003 ein neues öffentliches Pfandregister. Durch eine Eintragung in
dieses in elektronischer Form von der tschechischen Notarkammer geführte Register kann ein
besitzloses Pfand begründet werden. Als Kreditsicherungsmittel bietet ein solches
Pfandrecht etwa bei der Lieferung beweglicher Sachen (z.B. Maschinen und Anlagen) eine
attraktive Alternative zu dem in Tschechien etwas eingeschränkten Eigentumsvorbehalt.
Durch die Eintragung in das Pfandregister erfolgt die Begründung des Pfandrechts, die jeder
Notar vornehmen kann. Es besteht auch die Möglichkeit, dass jedermann, wenn er ein
berechtigtes Interesse nachweist oder die schriftliche Zustimmung des Eigentümers der
verpfändeten Sache vorlegt, über einen tschechischen Notar einen Auszug oder eine
Bestätigung anfordern, ob ein Pfandrecht im Pfandregister eingetragen ist. Auch eine
Verbesserung der Effektivität der Verwertung von Pfandgegenständen wurde durchgeführt.
Neue Kreditsicherheiten
Eine wesentliche langfristige Verbesserung lassen die Änderungen im Bereich der
Kreditsicherheiten erwarten: GmbH-Anteile sind fortan verpfändbar und können ebenso wie
Liegenschaften jetzt auch außergerichtlich von dazu befugten Unternehmen versteigert
werden. Während neue Pfandgläubiger für eine außergerichtliche Versteigerung zwar
unverändert ein Gerichtsurteil oder einen anderen vollstreckbaren Titel brauchen, belohnte der
Gesetzgeber die mutigen Kreditgeber, die sich schon bisher auf eine Hypothek als Sicherheit
eingelassen haben: Sie müssen gar nur eine Ehrenerklärung abgeben, dass der Schuldner nicht
zahlt, und schon kann versteigert werden.
6) Gibt es Regelungen über die Zulässigkeit von allgemeinen Geschäftsbedingungen?
Die Regelungen des § 273 Abs. 1 HGB sehen vor, dass einzelne Bestandteile des Vertrags
durch Verweise auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ersetzt werden können. Das
HGB unterscheidet zwischen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche von
Fachkammern oder Interessenverbänden herausgegeben wurden, und zwischen
Geschäftsbedingungen eines der Vertragspartner. Im ersten Fall geht man davon aus, dass
sich beide Vertragspartner kennen, sofern sie derselben Branche angehören oder mit Waren
derselben Gattung handeln. Andernfalls müssen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
dem Vertrag beigefügt werden. Allerdings muss beachtet werden, dass die von den
Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden vertraglichen Regelungen gem. § 273
Abs. 2 HGB stets Vorrang vor diesen haben. Dies gilt auch dann, wenn der Ausschluss
vertraglich nicht ausdrücklich geregelt wurde.
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