Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Irland
Abschnitt 16: Garantiebedingungen
Eine Garantie muss klar und deutlich abgefasst sein und folgendes enthalten:
Art und Güter, für die sie gilt
Name und Anschrift des Ausstellers
Dauer, unterschiedliche Zeiten für verschiedene Komponenten sind möglich
Verfahrensweise, wie die Garantie in Anspruch genommen werden kann; diese muß im
üblichen Rahmen bleiben und darf keine besonderen Erschwernisse enthalten.
Kostenverteilung, inkl. der Transportkosten muss geregelt sein
Eine Abweichung zu Ungunsten des Käufers ist unzulässig.
Abschnitt 17: Haftbarkeit von Verkäufern während der Garantie
Gibt der Verkäufer eine Garantie ab, so ist er in gleicher Weise haftbar wie ein Hersteller, der
eine Garantie abgibt, es sei denn, er weist ausdrücklich darauf hin.
Gibt ein Einzelhändler eine Garantie ab, so ist er, wenn nicht das Gegenteil bewiesen ist, er
für die Ausführung der Garantieleistungen verantwortlich.
Die Abschnitte 16, 18 und 19 gelten für alle abgegeben Versprechen, die einer Garantie
ähneln.
Die Haftbarkeit eines Verkäufers gegenüber dem Käufer in diesem Abschnitt ist ohne
Beeinträchtigung durch den Abschnitt 19 anzuwenden.
Abschnitt 18: Ausschluss von Käuferrechten während der Garantie
Unzulässig sind alle Ausschlüsse von Rechten, die den Käufer schlechter stellen als das
„normale Recht“ vorsieht. Jede Klausel, die ihn schlechter stellt ist nichtig.
Eine Klausel, die besagt, dass nur der Garantiegeber selber entscheidet, ob ein Garantiefall
eingetreten ist, ist nichtig.
Abschnitt 19: Klagerecht in der Garantiezeit
Der Käufer hat das Recht, wenn der Garantiegeber die Garantiebedingungen nicht einhält, zu
klagen und das Gericht kann den Garantiegeber dazu verurteilen, entweder alles zu tun, um
die Garantiebedingungen zu erfüllen, oder den entstandenen Schaden dem Käufer zu ersetzen.
Käufer in diesem Abschnitt ist jeder, der ein Anrecht auf die Waren während der Garantiezeit
hat und Verkäufer, beinhaltet ebenfalls sowohl Hersteller als auch Importeur.
Immer wenn der Garantiegeber zu Schadenersatz verpflichtet ist, kann das Gericht nach
eigenem Ermessen und Bedingungen dem Verkäufer zugestehen, diese Verpflichtungen zu
erfüllen. Ebenso legt das Gericht nach eigenem Ermessen eine Frist fest.
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