Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Deutschland
Über die Art und Weise der Verwertung entscheiden die Gläubiger mit Stimmenmehrheit,
wobei die Höhe der Forderung das Stimmrecht bestimmt. Auch die gesicherten Gläubiger
haben bei dieser Entscheidung volles Stimmrecht. Entscheidungen der
Gläubigerversammlung können in beschränktem Umfang gerichtlich überprüft werden, wenn
dies von einem Gläubiger beantragt wird (§ 78 InsO). Bei allen anderen wichtigen
Entscheidungen haben die Gläubiger ein gesetzlich bestimmtes Mitwirkungsrecht (§ 160
InsO). Sie haben auch das Recht einen Gläubigerausschuss einzusetzen, der die
Geschäftsführung des Insolvenzverwalters überwacht, können aber daneben auch jederzeit
eine eigene Information oder Unterrichtung verlangen.
9) Gibt es ein geschriebenes Wettbewerbsrecht und wie sind dessen Grundstrukturen?
Seit dem Jahre 2004 gilt in Deutschland ein neues Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
(UWG), das dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch der sonstigen
Marktteilnehmer vor unlauterem Wettbewerb dient. Damit wird zugleich das Interesse der
Allgemeinheit an einem „sauberen“ Wettbewerb geschützt. Das Gesetz definiert in § 4
Beispiele für unlauteren Wettbewerb, zu dem nach §§ 5ff. UWG auch die irreführende und
die vergleichende Werbung sowie sog. unzumutbare Belästigungen gehören. Eine solche
unzumutbare Belästigung wird z.B. bei einer Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern
ebenso gesehen wie bei Werbung mit elektronischer Post, ohne dass eine Einwilligung des
Empfängers vorliegt. Wer den Regelungen des UWG zuwider handelt kann auf Unterlassung,
Schadensersatz sowie Gewinnabschöpfung in Anspruch genommen werden.
10) Gilt das UN-Kaufrecht in dem betreffenden Land?
Das UN-Kaufrecht (CISG) gilt seit dem 1.1.1991 auch in Deutschland. Es regelt die
Rechtsfolgen bei grenzüberschreitenden Kauf- und Werklieferungsverträgen, wenn die
Parteien keine anderen Vereinbarungen getroffen haben. Nach §§ 29, 29a EGBGB sind
deutsche Verbraucher davor geschützt, dass Verträge ausländischem Recht unterstellt und
damit dem Verbraucherschutz entzogen werden.
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