Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Slowenien
In Slowenien werden die Menschenrechte und Grundfreiheiten weiterhin geachtet.
Bereits in der Stellungnahme von 1997 wurden die Reformbemühungen anerkannt, die die
slowenischen Behörden zur Umgestaltung der Wirtschaft unternommen hatten. Seit der
Stellungnahme hat sich die Wirtschaftsleistung trotz schwieriger weltwirtschaftlicher
Rahmenbedingungen weiter verbessert. Die makroökonomische Stabilität wurde erreicht und
die Reformen ausgeweitet, wobei die slowenischen Behörden sich entschlossen weiter darum
bemüht haben, den mit dem EU-Beitritt verbundenen wirtschaftlichen Anforderungen gerecht
zu werden
1) Gibt es Regelungen zu Formerfordernissen bei Verträgen und wenn ja, welche?
Zwar gilt im Prinzip die Formfreiheit der Verträge (wie Art. 51 Schuldgesetzbuch), einige
Verträge (z.B. Übertragung der Rechte an Immobilien, Bürgschaftsverträge, ect.) müssen
jedoch in schriftlicher Form abgeschlossen werden. Auch im Verbraucherrecht gibt es
Formerfordernisse, z.B. bei Kreditverträgen notarielle Form geschrieben (z.B.
Rechtsgeschäfte zwischen den Ehegatten ect.)
2) Gibt es ein Sonderrecht für Kaufleute?
Ein Sonderrecht im Sinne vom HGB gibt es nicht, da das Schuldrecht von einem
monistischen Konzept ausgeht (wie in der Schweiz). Doch gibt es im Vertragsrecht einige
(nicht sehr viele) Besonderheiten für die sogenannten Handelsverträge; definiert werden sie
im Art. 12 SchGB.
3) Wo und wie ist der Verbraucherschutz verankert?
Es gibt ein Verbraucherschutzgesetz (Zakon o varstvu potrosnikov) und ein
Verbraucherschutzgesetz. Im Wesentlichen entspricht die Regelung den EU – Richtlinien.
Zustimmend der Bestimmungen zum Schuldverhältnis, hat ein Käufer, der dem Verkäufer
einen Defekt an einer Sache rechtzeitig und formgerecht Anzeigt, folgende Möglichkeiten.
Den Verkäufer zur Beseitigung des Defekt oder der Lieferung einer
Defektfreien Sache zu fordern
Minderung des Kaufpreises zu erwirken
Rücktritt vom Vertrag
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