Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Österreich
9) Gibt es ein geschriebenes Wettbewerbsrecht und wie sind dessen Grundstrukturen?
Ja. Siehe im Anhang „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“.
10) Gilt das UN-Kaufrecht in dem betreffenden Land?
Ja. Weiterführend siehe im Anhang unter Punkt F „Das UN-Kaufrecht“.
B. Die Vertragsbestimmungen des § 6 Abs 2 KSchG
Die In § 6 Abs 2 KSchG aufgezählten Vertragsbestimmungen sind für den Verbraucher
nicht verbindlich, wenn der Unternehmer nicht beweist, dass sie im einzelnen ausgehandelt
worden sind.
Die Vorschrift betrifft Klauseln, deren sachliche Unangemessenheit für sich allein nicht
zur Ungültigkeit führt. Eine Klausel ist nur dann ungültig, wenn sie nicht im einzelnen
ausgehandelt worden ist, womit vor allem Bestimmungen in AGB oder Formularen gemeint
sind. Daß eine Klausel ausgehandelt worden ist, muß der Unternehmer beweisen.
Der Begriff des „Aushandelns“ bereitet Schwierigkeiten. Nötig ist wohl, dass die einzelnen
Bedingungen erörtert wurden und der Verbraucher auf die Formalisierung einfluß nehmen
konnte 85 ).
Unwirksam sind nach §6 Abs 2 KSchG Bestimmungen, nach denen der Unternehmer ohne
sachliche Rechtfertigung vom Vertrag zurücktreten kann (Z 1) oder ihm das Recht
eingeräumt wird, seine Pflichten oder den gesamten Vertrag mit schuldbefreiender Wirkung
einem Dritten, der im Vertrag nicht namentlich genannt ist, zu überbinden (Z 2).
Die Vereinbarung einer Substitutionsmöglichkeit ist jedoch zulässig, wenn sie durch
gesetzliche Bestimmungen gedeckt ist; vgl § 1010 Fall 2 und § 14 RAO 86 )
83
) Kritisch dazu Wukoschitz, RdW 1997, 266.
84
) Apathy in Schwimann § 6 KSchG Rz 49f.
85
) Dazu Fitz, Allgemeine Geschäftsbedingungen – individuelle Abreden, in Krejci, Handbuch 249ff;
Welser, JBI 1980, 8.
86
) Dazu Hofer, Substitution und Untervertretung, JBI 1980, 625; Welser, JBI 1980, 77f.
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