Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Litauen
Die EG-Produkthaftungsrichtlinie ist Vorbild des Gesetzes über die Produktsicherheit von
1999. Demnach sind Hersteller, Importeure und der Hersteller von Waren bzw. Erbringer von
Dienstleistungen verpflichtet, sichere Produkte auf den Markt zu bringen und den
Verbraucher über eventuelle Risiken zu informieren sowie beim Auftreten von
Produktfehlern, das Produkt vom Markt zu nehmen.
Artikel 20 des Gesetzes über die Produktsicherheit regelt die Haftung für Schäden des
Verbrauchers aus Sicherheitsmängeln.
4) Gibt es Regelungen zur Gewährleistung im Kaufrecht und wie sind diese
ausgestaltet?
Das neue Zivilgesetzbuch sieht verschiedene Gewährleistungsregelungen der Vertragsparteien
vor. Der Käufer hat zunächst bestimmte Untersuchungs- und Rügepflichten, die innerhalb
einer angemessenen Frist nach Entdeckung geltend gemacht werden müssen. § 6.337 ZGB
enthält die Pflicht zur Warenqualitätsuntersuchung des Käufers. Weiterhin hat er nach § 6.348
ZGB bei Auftreten von Mängeln eine Benachrichtigungspflicht.
Die Gewährleistungsrechte gestalten sich in Nachbesserung, Ersatzlieferung, Minderung,
Wandlung, Aufhebung des Vertrages bei wesentlicher Vertragsverletzung nach Fristsetzung
und schließlich Schadensersatzanspruch.
Das litauische ZGB erlaubt im Gegensatz zum deutschen Recht einen Ausschluss der
Gewährleistung.
5) Welche Kreditsicherungsmittel sieht die Rechtsordnung für bewegliches (z.B.
Eigentumsvorbehalt) und unbewegliches Vermögen (z.B. Grundschuld) vor?
Die Kreditsicherung ist vornehmlich im Hypothekengesetz und im Gesetz über
Mobiliarsicherheiten geregelt. Diese Regelungen sind in das neue Zivilgesetzbuch am
1.1.2003 eingeflossen. Zu unterscheiden sind Mobiliarsicherheiten, Immobiliarsicherheiten
und Personalsicherheiten. Auf die wesentlichen Sicherungsinstrumente, wie Pfandrecht,
Hypothek, Bürgschaft und Garantie wird im folgenden näher eingegangen.
Das Pfandrecht kann als gesetzliches oder vertragliches Pfandrecht begründet werden. Gemäß
Artikel 4.201 ZGB kann es folgende Gegenstände erfassen:
- jede bewegliche Sache, die nach individuellen oder Gattungsmerkmalen bestimmt ist
(Ausnahme: Gegenstände, die nach dem Hypothekengesetz verpfändet werden; das
litauische Gesetz kennt auch die Hypothek an beweglichen Sachen)
- Wertpapiere
- Geistige Eigentumsrechte
- Dingliche Rechte
- Geldmittel auf dem Bankkonto des Verpfänders
- Forderungen, die sich aus einem schriftlichen Vertrag ergeben
Die Eintragung in das Register bei der zentralen Hypothekenregisterstelle ist konstitutiv für
das Entstehen des Pfandrechts.
Der Hypothek kommt in Litauen eine wichtige Bedeutung zu. Sie ist im Hypothekengesetz
vom 29.8.2000 geregelt und weist gegenüber dem deutschen Recht grundlegende
Unterschiede auf. Eine Hypothek kann auch bewegliche Vermögensgegenstände erfassen. Sie
ist nicht auf Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte beschränkt. Mit Entstehen ist eine
Eintragung ins zentrale Hypothekenregister erforderlich (konstitutiv).
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