Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Lettland
Allgemeines:
Lettland ( lettisch Latvija ), Republik in Nordosteuropa und eines der neuen EU-Mitglieder
umfasst eine Fläche von 63700 qkm und hat 2,39 Mio. Einwohner. Riga ist die Hauptstadt,
die größte Stadt, sowie die wichtigste Handels- und Industriestadt des Landes.
Die heutige Republik Lettland ist rechtlicher Nachfolger der unabhängigen Republik, die
von 1918 bis 1940 bestand. Die Verfassung von 1922 trat 1993 nach dem Zusammenbruch
der Sowjetunion und der Erlangung der Unabhängigkeit wieder in Kraft und gilt als
Rechtsgrundlage des Landes.
1) Gibt es Regelungen zu Formerfordernissen bei Verträgen und wenn ja, welche?
Laut Teil 4: Verpflichtungsgesetz, Abteilung 5, Artikel 1473 des Zivilgesetzbuches von Lettland
(Civillikums ähnlich dem deutschen BGB) besteht allgemeine Vertragsfreiheit. Verträge können
mündlich, schriftlich oder durch notarielle Beurkundung abgeschlossen werden.
Soweit sich die Vertragsparteien auf die mündliche Form geeinigt haben ist es vom Gesetz
zulässig, jedoch nicht wenn die Form für diese Vertragsart vorgeschrieben ist. Wenn trotz der
gesetzlichen Vorschrift der mündliche Abschluss beibehalten wird, so ist dieser bis zur Erfüllung
der gesetzlichen Formerfordernisse rechtlich unwirksam.
Das Gesetz (Art. 1482 – 1494) schreibt bei Kaufverträgen grundsätzlich die Schriftform vor.
Ausgeschlossen von dieser Regelung ist der Kleinhandel, wo der Vertrag durch Angebot und
Annahme entsteht und die Ware bezahlt wird. Grundeigentumsübertragungen bedürfen der
notariellen Schriftform vor der Eintragung ins Grundbuch.
Unterschiede zu den Bestimmungen des deutschen BGB sind z. B., dass das lettische Recht keine
Elektronische Form eines Vertrages zulässt bzw. keine Regelungen dazu enthält.
2) Gibt es ein Sonderrecht für Kaufleute?
Leider haben wir bei unseren Recherchen im Handelsrecht von Lettland (Komerclikums)
und im Zivilgesetzbuch von Lettland (Civillikums) keine Sonderrechte für Kaufleute finden
können. Lettlands Handelsrecht ist seit 01.01.2002 in Kraft und beinhaltet die Grundlagen
des deutschen HGB’ es, GmbH-Gesetzes, Aktiengesetzes und Umwandlungsgesetzes,
somit kann man sagen, dass es ähnlich wie im deutschen Recht, vermutlich keine
Sonderrechte für Kaufleute gibt.
3. Wo und wie ist der Verbraucherschutz verankert?
Der Verbraucherschutz ist im Verbraucherschutzgesetz verankert. Der Zweck dieses Gesetzes in
Lettland ist es die Rechte des Verbrauchers beim Kontakt mit Herstellern, Händlern, sowie
Dienstleistungsunternehmen zu schützen. Nach dem lettischen Recht sind die Rechte des
Verbrauchers dann verletzt, wenn:
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