Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Österreich
Vertraglische Schuldverhältnisse
Auch Formvorschriften können die Gültigkeit eines Rechtgeschäftes beeinflussen; Art 11
bestimmt aber, dass die dem Abkommen unterliegenden Verträge formfrei sind. Die
Vertragsstaatn können allerdings die Anwendung dieser Bestimmungen ausschließen(Art 12),
so dass sich dann die Form nach nationalem Recht richtet.
3. Vertragsabschluß 100 )
Die Vorschriften über den Abschluß der Kaufverträge stimmen weitgehend mit jenen des
ABGB überein(s Bd I S 109ff) 101 ). Das Angebot kann allerdings nicht bloß bis zum Zugang,
sondern bis zur Absendung der Annahmeerklärung des Empfängers widerrufen werden. Die
Rückgabe ist aber ausgeschlossen, wenn im Offert dessen Unwiderruflichkeit zum Ausdruck
kommt oder der Empfänger vernünftigerweise darauf vertrauen konnte und dementsprechend
gehandelt hat.(Art 16).
Enthält die Annahme unwesentliche Ergänzungen oder Abweichungen um Angebot,
kommt der Vertrag zustande, wenn der Anbietende das Fehlen der Übereinstimmung nicht
unverzüglich beanstandet(Art 19 abs. 2).Ergänzungen oder Abweichungen, die Preis,
Bezahlung, Qualität und Menge der Ware, Ort und Zeit der Lieferung, Umfang der Haftung
oder die Beilegung von Streitigkeiten betreffen, werden aber als wesentlich angesehen (Art 19
Abs 3) 102 ).
Nach Art 21 Abs 1 ist eine verspätete Annahme wirksam, wenn der Offerent
unverzüglich den Annehmenden in diesem Sinne mündlich oder schriftlich unterrichtet.
Nach ABGB wäre hingegen eine verspätete Annahme als Angebot zu werten, so dass der
Vertrag erst mit Zugang der zweiten Erklärung des ursprünglichen Offerenten zustande
käme. Art 21 Abs 2 enthält eine dem § 862 a ABGB vergleichbare Regelung.
4. Materielles Kaufrecht
a) Vertragsverletzung
100
) Dazu Bydlinski in Doralt, UNCITRAL - Kaufrecht 60ff; Stern, Erklärungen im UNCITRAL –
Kaufrecht(1990) 15ff. Zur Bestimmbarkeit des Preises: OGH in JBI 1995, 253 (Karollus; kritisch zu
dieser E Rummel, Probleme des Dissenses beim Vertragsschluß, RZ 1996, 3 f); vgl dazu auch
Hofmann, Zur Auslegung des §273 ZPO, RZ 1996,9.
101
) Siehe dazu Bucher, Preisvereinbarung als Vorraussetzung der Vertragsgültigkeit beim Kauf,
Melanges Riotet (1990) 371.
102
) Art 19 Abs 3 stellt nach hA eine widerlegbare Auslegungsregel dar: OGH in JBI 1997, 592 mwN
= ecolex 1997, 656 (Wilhelm).
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