Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Slowenien
7) Wie wird das Eigentum an Grundstücken übertragen?
a) Schriftlicher Vertrag (iustus titulus)
b) Verfügungsgeschäft (clausula intabulandi)
c) Eintragung im Grundbuch (modus acquirendi)
8) Welche Stellung haben die Gläubiger im Insolvenzfall?
Das slowenische Insolvenzrecht orientiert sich an der österreichischen und deutschen
Konkurs- bzw. Ausgleichsordnung. Das finanzielle Reorganisationsverfahren (= slowenisches
Ausgleichsrecht) basiert auf dem Chapter-11-Verfahren des United States Bankruptcy Code.
Als wesentliche Grundprinzipien dieser Gesetze sind zu nennen
Subsidiaritätsprinzip: Basiert auf dem Gedanken, dass der Konkurs das äußerste Regulativ
darstellt. Es soll primär danach getrachtet werden, dass die Liquidität des Schuldners
wiederhergestellt wird und ein Konkursverfahren vermieden werden kann.
Deckungsprinzip: Sagt aus, dass ein Konkursverfahren nicht durchgeführt wird, wenn die
Konkursmasse nicht einmal die Verfahrenskosten decken kann.
Universalitätsprinzip: Unterstellt, dass die Konkursmasse sich aus dem gesamten
konkursunterworfenen Vermögen des Schuldners zusammensetzt.
Prinzip der Gleichbehandlung und verhältnismäßigen Befriedigung der Gläubiger:
Ausnahmen bestehen für aussonderungs- und absonderungsberechtigte Gläubiger, für
Verfahrenskosten und für Arbeitnehmeransprüche.
Prinzip der Beschränkung der Befugnisse des Schuldners: Bei Eröffnung eines Konkurses
wird ein Konkursverwalter bestellt. Der Schuldner verliert die Geschäftsführungs- und
Vertretungsbefugnis für sein Unternehmen.
Prinzip der Vermögensverwertung: Demzufolge der Konkursverwalter die Konkursmasse
entweder veräußert oder im Zuge einer Versteigerung feil bietet.
Prinzip der Anziehung: Sagt aus, dass jenes Gericht, das dass Konkursverfahren durchführt,
auch für alle mit diesem Verfahren zusammenhängenden Streitigkeiten zuständig ist.
Prinzip der Schnelligkeit des Verfahrens: Schlägt sich darin nieder, dass die
Rechtsmittelfrist gegen den Konkurseröffnungsbeschluss nur 8 Tage beträgt.
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