Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Dänemark
9) Gibt es ein geschriebenes Wettbewerbsrecht und wie sind dessen Grundstrukturen?
Das Wettbewerbsrecht in Dänemark wird auch Monopolgesetz genannt. Es enthält
Regelungen, deren Zweck die Sicherung eines effektiven Wettbewerbs in marktrechtlicher
Hinsicht ist. Ein Teil des Wettbewerbsrechts wird im dänischen Recht unter dem Titel „Recht
des Marktverhaltens“ behandelt.
Der Grundsatz für das Wettbewerbsgesetz ist die Vertragsfreiheit, auch wenn die
Vertragsgestaltungsfreiheit einigen Einschränkungen unterliegt.
Die Freiheit der Gewerbetreibenden im Kampf um die Kunden wird durch das Gesetz über
das Marktverhalten begrenzt. Die Generalklausel dieses Gesetzes bestimmt, dass dieses auf
gewerbetreibende Privatpersonen sowie öffentlich-rechtliche Betriebe, die diesen
gleichzustellen sind, anzuwenden ist. Zudem dürfen die Gewerbebetriebe keine Maßnahmen
ergreifen, die gegen die „guten Sitten“ des Geschäftsverkehrs verstoßen. Hauptzweck des
Wettbewerbsrechts ist es, Wettbewerbsbeschränkungen zu kontrollieren, indem es für
Transparenz sorgt. So sollen gleiche und freie Wettbewerbsbedingungen für alle sichergestellt
werden. Das Gesetz beruht folglich auf einem Kontrollprinzip. Da die Wettbewerbsbehörde
Zugang zu allen gewerberelevanten Informationen haben muss, wird die Transparenz der
Marktverhältnisse gesichert. Der Wettbewerbsrat, der für die Durchsetzung des
Wettbewerbsgesetzes sorgt, der Wettbewerbsbeschwerdeausschuss und die allgemeinen
ordentlichen Gerichte bilden zusammen die Wettbewerbsbehörden. Das dänische
Wettbewerbsrecht wird durch die europarechtlichen Bestimmungen über
Wettbewerbsbeschränkungen in Artikel 89 bis 90 EWG-Vertrag und die besonderen Verbote
in Artikel 85 und 86 ergänzt.
10) Gilt das UN-Kaufrecht in dem betreffenden Land?
In Dänemark gilt, dass ein Vertrag die engste Verbindung mit dem Staat habe, in dem die
Partei, welche die charakteristische Leistung zu erbringen hat, ihr Domizil hat. Im Bereich des
UN-Kaufrechts wurde das UN-Übereinkommen vom 11. April 1980 zu Verträgen über den
internationalen Warenverkauf mit Wirkung vom 1. März 1990 ins dänische Recht
implementiert.
Hinweis:
In Dänemark gilt Dänisch als einzige Amtssprache. Laut Prof. Ring, TU Freiberg, seien die
„... halboffiziellen Übersetzungen ins Englische eher ungenügend denn mangelhaft...,... selbst
wenn es nur um einen Überblick geht.“ Ein Sprecher der Ausländischen Handelskammer
sagte zu Frage 4, dass die Regelungen die Gleichen wie in Deutschland seien. Zu Frage 5 und
7: Die Ausländische Handelskammer ist nicht bereit, zu diesen Fragen Auskunft zu geben.
Rechtsberatungen gebe es nur für Firmen.
Quellen:
Dübeck, Inga, Einführung ins dänische Recht, 1996
Tysk Ret, URL: http://www.tyskret.com/deutsch/danemark/wissenswertes.html
Bang & Regnardsen, Reader Standort Dänemark – Arbeiten und Leben
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