Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Polen
9) Gibt es geschriebenes Wettbewerbsrecht und wie sind dessen Grundstrukturen?
In Polen gibt es einen gesonderten Gesetzestext zur Bekämpfung des Unlauteren Wettbewerbs
(UWG). Der Zweck dieser Gesetze ist in Art. 1 UWG festgelegt: „Das Gesetz regelt die
Unterbindung und Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs im Wirtschaftsverkehr,
insbesondere in der industriellen und landwirtschaftlichen Produktion sowie im Bau-,
Handels- und Dienstleistungswesen im Interesse der Öffentlichkeit, der Unternehmer und der
Kunden, vor allem der Verbraucher.“
Das ausführende Organ ist die polnische Wettbewerbsbehörde, das Kartellamt, welches am
24. Februar 1990 eingerichtet wurde, dessen Aufgabe im der Gewährleitung der Entwicklung
eines fairen Wettbewerbs, dem Schutz von Unternehmen vor Monopolpraktiken und
Verbraucherinteressen besteht. Im Oktober 1996 wurden seine Kompetenzbereiche durch
weitere rechtliche Bestimmungen erweitert, und sein Name in Amt für Wettbewerb und
Verbraucherschutz umgewandelt.
Am 1. April 2001 trat die Verordnung über Wettbewerb und
Verbraucherschutz vom 15. Dezember 2000 in Kraft. Die neue Verordnung ändert
insbesondere die sogenannte „rule of reason“ (Vertretbarkeitsklausel), die sie nun
vollständig der im EU-Recht angenommenen Formel anpasst. Sie ersetzt das relative
Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Position durch ein absolutes Verbot und
definiert die Verträge minderer Bedeutung, die nach der Verordnung nicht untersagt sind.
Das Amt für Wettbewerb und Verbraucherschutz wacht über den freien Wettbewerb und
schützt die Verbraucher in Polen. Der Hauptsitz des Amtes befindet sich in Warschau und es
existieren weitere 9 Regionalbüros in polnischen Großstädten. Zu seinen zentralen Aufgaben
gehören die Bekämpfung monopolistischer Praktiken, die
Fusionskontrolle und der Verbraucherschutz. Aus der Sicht ausländischer Investoren
sind wahrscheinlich diejenigen Maßnahmen des Amts und seiner regionalen
Dienststellen die interessantesten, die sich auf die Fusionskontrolle beziehen.
Die Zustimmung des Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutz ist bei
Unternehmensfusionen erforderlich, deren gemeinsame Umsatzhöhe in den Folgejahren 50
Mio. EUR übersteigt. Die Zustimmung des Amtes betrifft im Einzelnen:
- den Zusammenschluss von zwei oder mehreren unabhängigen Unternehmen,
- Übernahmen durch Erwerb von Aktien, anderen Vermögenswerten, Anteilen, eines
Unternehmens oder Teilen von diesem bzw. anderweitig, sodass eine direkte bzw.
indirekte Kontrolle über ein oder mehrere Unternehmen erzielt wird,
- Gründung eines Joint-Venture- Unternehmens,
- Erwerb von Anteilen einer anderen Gesellschaft in einem Umfang, der mindestens
25 % der Stimmen auf der Teilhaber- bzw. Aktionärshauptversammlung sichert,
- Die Übernahme von Funktionen in Konkurrenzunternehmen auf Vorstandsebene
bzw. in Kontrollorganen durch ein und dieselbe Person.
157