Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Portugal
Gegenstand sind Verträge, die an der Haustüre, in der Wohnung sowie am Arbeitsplatz des
Verbrauchers, während eines vom Gewerbetreibenden organisierten Ausflugs, auf Treffen in
der Wohnung einer Person sowie an einem sonstigen Ort auf Einladung des
Gewerbetreibenden geschlossen werden. Auch hier gilt die Widerrufsfrist von 14 Tagen; der
Lieferer hat in diesem Fall die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen binnen 30 Tagen
zurückzuzahlen. Eine Zahlung vor Empfang der Ware oder der Dienstleistung darf nicht
gefordert werden.
Das Gesetzesdekret enthält außerdem Bestimmungen zum Automatenverkauf, zu
Sonderverkäufen und verbotenen Arten von Verkäufen (Ketten-, Pyramide- oder
Schneeballverkäufe).
5) Welche Kreditsicherungsmittel sieht die Rechtsordnung für bewegliches (z. B.
Eigentumsvorbehalt) und unbewegliches Vermögen (z. B. Grundschuld) vor?
Als Kreditsicherungsmittel sieht das portugiesische Zivilgesetzbuch („Código Civil“ –
entspricht dem deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch) das Arrest, die Kaution, die Bürgschaft,
das Pfandrecht, den Eigentumsvorbehalt und die Hypothek vor.
6) Gibt es Regelungen über die Zulässigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen?
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Gegenstand des Gesetzesdekretes Nr. 446/85
vom 25.10.1985, geändert von den Gesetzesdekreten Nr. 220/95 vom 31. August 1995 und
249/99 vom 7.7.1999.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Teil von Einzelvertragsangeboten sind, werden
unter bestimmten Bedingungen durch ihre Annahme Bestandteil jener Verträge. Sie müssen
im Voraus, in adäquater Weise und vollständig mitgeteilt werden. Individuelle
Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen, selbst wenn sie Teil
von Formularen sind, die von beiden Parteien unterschrieben werden. Zweifel bei der
Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders.
Absolut verboten sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die
- gegen die Gebote von Treu und Glauben verstoßen;
- dem Verwender die ausschließliche Fähigkeit zusprechen, die Qualität der Waren oder der
Dienstleistungen festzustellen oder festzulegen,
- juristische oder materielle Kenntnisse der Vertragsparteien bescheinigen;
- die Risikoverteilung ändern;
- die Kriterien der Beweislast verändern;
- von vornherein die Möglichkeit der gerichtlichen Inanspruchnahme ausschließen oder
begrenzen.
In den Beziehungen mit den Verbrauchern sind je nach Vertragsrahmen z.B. Bestimmungen
relativ verboten, die:
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