Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Österreich
87
) Vgl dazu Koziol, Zur Wirksamkeit der „Fakultativklausel“, RdW 1986, 327; s auch
OGH in RdW 1988, 289: ecolex 1995, 26.
88
) Zur Anwendung auf Leasingverträge: Krejci, Anpassungsklauseln in Leasingverträgen,
Schnorr-FS (1988) 663 ff.
89
) Vgl auch OGH in SZ 69/245.
90
) EB 311 Blg NR 20. GP 24; dazu Kiendl, JBl 1995, 96 ff; St. Korinek, JBl 1999,
Mäßigung von Angeld und Reugeld
werden kann, sondern daß jeweilige Geschäft typische Durchschnittskunde den Inhalt und die
Tragweite der Klausel nicht „durchschauen“ kann 91 ). Ob damit § 6 Abs 3 KSchG über § 869
hinausgeht, ist fraglich 92 ).
Klauseln, mit denen sich Unternehmer „soweit gesetzlich zulässig“ von der Haftung
freizeichnen, widersprechen dem Transparenzgebot, weil sie den Konsumenten den Inhalt und
die Tragweite der Klausel nicht erkennen lassen 93 ).
Fraglich ist auch das Verhältnis von § 6 Abs 3 KSchG zur Unklarheitenregel des §
915. Nach dieser gehen Unklarheiten zu Lasten des Erklärenden (also bei Verwendung von
AGB zu Lasten des Unternehmers), nach dem Wortlaut des § 6 Abs 3 KSchG hingegen sind
unklare Bestimmungen unwirksam. ZT wird die Ansicht vertreten, § 6 Abs 3 KSchG sei im
Verhältnis zu § 915 lax specialis, so daß unklare Klauseln in Verbraucherverträgen überhaupt
unwirksam sind 94 ). Nach richtiger Ansicht wird § 915 jedoch nicht verdrängt. Lassen sich
Unklarheiten gemäß § 915 zugunsten des Verbrauchers lösen, findet § 6 Abs 3 KSchG keine
Anwendung 95 ).
IX. Mäßigung von Angeld und Reugeld
Ist ein Unternehmer zur Einbehaltung oder Rückforderung des Angeldes berechtigt
oder ist ein Verbraucher einem Unternehmer gegenüber zur Zahlung eines Reugeldes
verpflichtet, so kann es der Richter wie eine Vertragsstrafe nach § 1336 Abs 2 mäßigen (§ 7
KSchG).
X. Gewährleistung 96 )
Die RL 99/44/EG über den Verbrauchsgüterkauf wollte den
gewährleistungsrechtlichen Schutz der Verbraucher wesentlich verstärken. Die meisten
Bestimmungen der RL wurden in Österreich allerdings als allgemeines Gewährleistungsrecht
eingeführt (s oben S 63 ff). In das KSchG
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