Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Niederlande
Der Verkäufer darf nicht eine andere Sache als vereinbart liefern oder eine Sache aus einer
anderen Gattung. Die Sache ist auch mangelhaft, wenn sie in Zahl, Maß oder Gewicht von
einem Muster abweicht.
Rechte des Käufers bei Mängeln
a) Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung)
Sofern eine Reparatur angemessen erscheint, kann eine Nachbesserung der fehlerhaften Ware
verlangt werden, wenn der Verkäufer hierzu imstande ist und ihm dies zugemutet werden
kann. Reagiert der Verkäufer auf eine schriftliche Aufforderung nicht oder lehnt er die
Reparatur ab, hat der Käufer das Recht, die Ware anderweitig reparieren zu lassen und die
anfallenden Kosten zurückzuverlangen ( Art. 7: 21 III BW)
Anspruch auf die Lieferung einer fehlerfreien neuen Ware hat der Kunde dann, wenn der
festgestellte Mangel erheblich ist – so erheblich, dass beispielsweise eine Reparatur nicht
ohne besonderen Aufwand möglich ist (Art. 7:22 BW).
Eine Besonderheit stellt der Konsumentenkauf dar: hier kann der Verkäufer selbst
entscheiden, ob er dem Kunden neue Ware liefert oder durch Rückerstattung des Kaufpreises
vom Vertrag zurücktritt. Auch wenn der Käufer eine Nachbesserung verlangt, kann der
Verkäufer ihm eine Ersatzlieferung vorschlagen oder das Geld zurückgeben. Ebenso ist es
möglich, dass der Verkäufer, wenn der Kunde eine Ersatzlieferung wünscht, auf der
Erstattung des Kaufpreises besteht (Art.7: 21 II BW). Anders sieht es hingegen aus, wenn der
Verkäufer den Verbraucher zu lange im ungewissen lässt: dann kann der Verbraucher
festlegen, ob nachgebessert oder ein Ersatz geliefert wird.
Die Reparaturkosten bzw. die Kosten für Versand und Transport trägt der Verkäufer.
b) Rückgängigmachung des Vertrages
Den Kaufvertrag rückgängig zu machen ist in den Niederlanden, genauso wie in Deutschland,
nicht sofort möglich: Der Käufer muss dem Verkäufer zunächst die Gelegenheit geben, den
Mangel durch Reparatur oder Ersatzlieferung zu beseitigen. Schlägt das fehl, das heißt sind
die Mängel so schwerwiegend, dass eine Nachbesserung nicht möglich ist, oder hatte die
Reparatur keinen Erfolg, dann kann der Kunde sein Geld zurückverlangen, der Käufer tritt
also vom Vertrag zurück (ontbinden). Für diesen Rücktritt gelten die allgemeinen Regeln der
Art. 6: 256 ff. BW.
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